Ich möchte nur darauf verweisen, daß wir zwei Sparpakete zu verkraften gehabt haben, die Tarife der Verkehrsbetriebe sind in die Höhe gegangen, die Postgebühren sind erhöht worden, die Telefongebühren sind erhöht worden, die Gemeindeabgaben sind erhöht worden. Das alles trifft die Leute in ihrem Einkommen. Der Benzinpreis ist enorm hoch, die Krankenscheingebühr wurde eingeführt, die Sonderausgaben sind nicht mehr im selben Maß abschreibbar wie früher einmal.
Das monatliche Medianeinkommen aller unselbständig Erwerbstätigen in Österreich beträgt heute 20 400 S im Schnitt. Ein Arbeiter verdient, wie diesem Bericht zu entnehmen ist, im Schnitt 18 400 S, ein Angestellter 22 500 S, ein Beamter 24 700 S, und nur 11 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich verdienen über der Höchstbemessungsgrundlage.
Eine Lohnsteuerreform ist unbedingt vorzuziehen, ist notwendig. Sie ist im Prinzip keine Steuersenkung mehr, sondern ganz einfach eine Wiedergutmachung der Verluste der Österreicherinnen und Österreicher. Und wenn man bedenkt, daß in Österreich schon 5 Prozent an der Armutsgrenze leben, so ist bereits Feuer am Dach. Verehrte Frau Bundesministerin! Wirken Sie auch auf den Finanzminister ein, daß das vorgezogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Blünegger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
19.54
Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht über die soziale Lage 1996 hat meiner Ansicht nach auch ein erfreuliches Ergebnis gebracht. Ich habe mir die Statistik über den Rückgang der Arbeitsunfälle gegenüber 1995 angeschaut, und muß sagen, das ist sicherlich erfreulich. Andere Punkte - davon möchte ich nur zwei anreißen - waren meiner Auffassung nach aber auffallend negativ.
Der erste Punkt: die Entwicklung der österreichischen Sozialversicherung. Die Pensionen wuchsen stärker als die Beschäftigung; an 32 800 Personen mehr wurden Pensionen ausbezahlt. Es gibt jetzt zirka 1,8 Millionen Pensionisten. Wenn man einen Vergleich aufstellt, so kamen 1995 auf 1 000 Versicherte 601 Pensionisten, 1996 kamen auf 1 000 Versicherte 616 Pensionisten. Meine Kritik liegt darin, daß diese Bundesregierung die Eindämmung der Zahl der Frühpensionisten nicht geschafft hat, oder vielleicht will sie sogar die Arbeitslosenstatistik verfälschen. Einwandfrei ein Versagen der Bundesregierung in diesem Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geschätzte Frau Bundesministerin! Mein zweiter Kritikpunkt zu diesem Bericht bezieht sich auf die Seite 14 und auf die Seiten 177 und 205 des Berichtes über das Kapitel Armut. Dazu muß ich eines feststellen: Was mich sehr stört, ist, daß nach offiziellen Angaben 5 Prozent der Bevölkerung arm sind und 14 Prozent armutsgefährdet, aber wenn man die inoffizielle Situation in Österreich betrachtet, so ist dieser Anteil zumindest auf 25 Prozent zu schätzen. Und das ist, glaube ich, eine Gefahr, die wir abwenden müssen.
Die Maßnahmen in diesem Kampf gegen die Armut sind Ihnen in diesem Bericht nur 18 Zeilen wert, und diese 18 Zeilen sind nach meinem Dafürhalten wirklich zuwenig. Armutsbekämpfung braucht sicherlich Milliarden, aber Sie, Frau Bundesministerin - oder Ihre Regierung -, wollen die Milliarden in die zukünftige Osterweiterung stecken, die vielleicht im Jahr 2005 kommt. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg!
Jetzt möchte ich noch kurz auf meinen Antrag eingehen, der heute auch auf der Tagesordnung ist, nämlich der Antrag betreffend Kostenübernahme für die Bildschirmbrille.
Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Interesse der Arbeitnehmer, die an Bildschirmgeräten arbeiten, habe ich mit der freiheitlichen Fraktion diesen Antrag eingebracht, denn nach § 68 Abs. 4 des Arbeitnehmerschutzgesetzes
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