Ich denke mit sehr gemischten Gefühlen an die Debatten im Gesundheitsausschuß zurück. Ich stehe hier nicht als Expertin, sondern als normalsterbliches Mitglied des Gesundeitsausschusses. Als ausgebildete und auch praktizierende Lebens- und Sozialberaterin kann ich allerdings sehr wohl einiges dazu sagen. Ich denke, wenn Kollegin Haidlmayr sagt, die Gefahr der harten Drogen könnte durch eine Entkriminalisierung der "weichen" Drogen entschärft werden, so ist dieser Gedankengang weit hergeholt. Das ist für unsere Gesellschaft nicht tragbar. Ich sehe, wenn ich meiner Arbeit in der Steiermark nachgehe, Tag für Tag, was Mütter mitmachen, deren Kinder von sogenannten weichen Drogen auf härtere umsteigen. Das kann keine Lösung für Österreich sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ihre Argumente sind sehr irreführend, meiner Ansicht nach meist auch schlecht begründet und sehr oft falsch. Mit einer solchen "Lösung" verbessern wir die Wirklichkeit der Süchtigen nicht! (Abg. Smolle: Meinen Sie, daß wir deren Situation mit einer Kriminalisierung verbessern?) In diesem Zusammenhang müssen wir um vieles kämpfen, um eine Besserung des jetzigen Zustandes zu bewirken. Ich glaube, die Freigabe von Drogen ist gleichbedeutend einer Zunahme des Drogenkonsums, und eine Zunahme des Drogenkonsums ist gleichbedeutend mit einer Zunahme der Zahl der Drogensüchtigen, und das bedeutet wiederum mehr Gewalt, Mißhandlungen und erhöhte Gesundheitsgefährdung, was wiederum erhöhte Kosten für unsere Gesellschaft mit sich bringt. (Abg. Smolle: Warum fordert Leiner Heroin auf Krankenschein?) Das ist meine Meinung dazu, und ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht in ein Gespräch verwickeln! Wir hatten im Gesundheitsausschuß lange genug Zeit, darüber zu diskutieren!
Abschließend betone ich noch einmal: Ich meine, daß liberale Drogenpolitik in die Katastrophe führt. Vielmehr müssen wir ernsthaft überlegen, was wir in diesem Staat für unsere Kinder, für unsere Jugend und für unsere Zukunft wirklich wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
22.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Hostasch. - Bitte, Frau Bundesministerin.
22.30
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur wenige kurze Bemerkungen zur bisherigen Debatte und zu den gegenständlichen Anträgen machen.
Ich möchte mich herzlich bei den Rednern bedanken, die in ihren Ausführungen unterstrichen haben, daß sie es für richtig befunden haben, eine Weiterentwicklung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes vorzunehmen, damit für die Tätigkeit wichtiger Berufsgruppen noch klarere Feststellungen und Klarstellungen in bezug auf deren tägliche Praxis zustande gebracht werden. Ich bin selbstverständlich darum bemüht, daß es bei diesem Gesetz nicht zu einem Stillstand kommt, sondern auch für andere Berufsgruppen eine Weiterentwicklung bewirkt wird. Ich hoffe, daß ich Sie in weiterer Folge von entsprechenden Ergebnissen informieren kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine kurze Bemerkung zum Kardiotechniker-Gesetz: Es ist richtig, daß in Österreich derzeit 39 Kardiotechniker beschäftigt sind und es sich hiebei um eine sehr kleine Berufsgruppe handelt. Pro Jahr werden etwa zwei Kardiotechniker ausgebildet. Die Mitglieder dieser sehr jungen Berufsgruppe bringen natürlich Berufserfahrungen sehr unterschiedlicher Herkunft ein. Daher haben wir uns überlegt, wie man diese Berufsgruppe und die Qualifizierung der einzelnen Mitglieder dieser Gruppe am besten in unser Gesundheitssystem einbeziehen kann. Aufgrund der Unterschiede des Tätigkeitsbereiches dieser Gruppe zu anderen Gesundheitsberufen haben wir beschlossen, eben auch für diese kleine Gruppe ein eigenes Gesetz zu schaffen. Daher steht auch dieser Gesetzentwurf heute zur Debatte, und ich hoffe, daß das beschlossen werden wird.
Wir haben damit eine Vervollständigung und rechtliche Klarstellung geschaffen, aber auch einen Schritt gesetzt, den andere Staaten in Europa noch setzen werden. Ich weiß, daß es auch in anderen Ländern Überlegungen in die Richtung gibt, für diese Gruppe gesetzliche Regelungen zu schaffen. Ich hoffe, daß dieses Gesetz, mit welchem wir für eine kleine, aber wichtige Zahl
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