Die UNO selbst warnt eindeutig vor der Freigabe der sogenannten weichen Drogen, konkret vor der Liberalisierung von Haschisch. Und der Präsident des Drogenkontrollrates der Vereinten Nationen Hamin Ghodse kritisiert sowohl Sportler als auch Musiker, die, wie er sagt, für die Jugend ein falsches Signal setzen, wenn sie Medaillen trotz Cannabis-Abusus annehmen oder zum Beispiel Lieder kreieren, in welchen sie die Segnung von Ecstasy besingen.
Meine Damen und Herren! 69 Prozent der Österreicher lehnen die Freigabe von Haschisch ab. In den Niederlanden wurde es entkriminalisiert. Aber wurde dadurch der Konsum gebremst? - Nein! Wurde dadurch die Szene in irgendeiner Weise entkriminalisiert? - Nein! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen, was immer wieder ein Anliegen der Liberalen und Grünen ist? (Zwischenruf der Abg. Motter.) Ich bin froh, daß Sie da sind, Frau Abgeordnete! Ich habe Sie zuerst nicht gesehen! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen? - Nein! Drogen stellen einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt dar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.) Diese Frage ist so naiv, daß sie geradezu wehtut!
Frau Abgeordnete! Es gibt meiner Meinung nach keine Rechtfertigung dafür, daß ein neues Suchtmittel auf den Markt kommt, wenn ohnehin schon andere Suchtmittel - wie Sie ja selbst zugegeben haben -, nämlich Alkohol und Nikotin, auf dem Markt sind! Nichts rechtfertigt den medizinischen Gebrauch von Haschisch oder Heroin, wenn wir ohnehin entsprechende Medikamente zur Verfügung haben und damit keine eindeutigen Fortschritte gegenüber bestehenden Medikamenten zu erzielen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was würde eine Drogenfreigabe tatsächlich bringen? (Abg. Dr. Pumberger: Nichts!) Eine Drogenfreigabe würde vermutlich nur der Drogen- und der Pharmaindustrie nützen, die sich dann mit all ihrer Werbeerfahrung auf die Vermarktung dieser Drogen stürzen würden.
Die Drogenpolitik ist ein Spiegel der Gesellschaft, in welcher sie gemacht wird. Der zentrale Punkt der Gefährdung durch Drogen liegt in der fiktiven Wahrnehmung der Drogen, daß damit Leerräume überdeckt werden können, welche die Gesellschaft durch das Versagen von Bedürfnissen, von Träumen und von zwischenmenschlichen Beziehungen immer wieder produziert. Das Recht auf den Rausch, wie es die Liberalen und die Grünen fordern, steht der Verhinderung von Möglichkeiten für die Selbstlüge gegenüber. Ich möchte nicht, daß sich mein Kind in einer psychisch schwierigen Situation in den Rausch flüchtet! Ich möchte nicht, daß mein Sohn in diesem Bewußtsein eines geänderten Zustandes sich selbst und seine Mitmenschen ... (Abg. Smolle: Das ist Demagogie!) Das ist nicht Demagogie, sondern Realismus! Das ist der Realismus einer Mutter, die die Gefahren sieht, die ihrem Kind durch eine zu liberale Drogenpolitik erwachsen würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte nicht, Herr Abgeordneter, daß mein Sohn in eine psychische Abhängigkeit gerät, aus der er sich schwierig oder gar nicht mehr lösen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Smolle: Wer möchte das schon von seinem Kind!)
Lassen Sie doch endlich ab von dieser wirklich überholten romantisierenden Verniedlichung einer Drogenpolitik! Werden Sie bitte endlich Realist - und nicht Demagoge! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Weiterer Zwischenruf des Abg. Smolle.)
22.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Frau Abgeordnete.
22.26
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten, die im Gesundheitsausschuß im April behandelt wurden, Stellung nehmen, und zwar zum Antrag der Abgeordneten Haidlmayr betreffend die Legalisierung von Cannabis - sie findet es allerdings nicht einmal der Mühe wert, während dieser Diskussion dazusein, sie gibt ihre Stellungnahme ab, und dann ist die Sache für sie offenbar erledigt! - und auch zu den Ausführungen der Abgeordneten Klara Motter, die meinte, daß eine Entkriminalisierung von Cannabis das Wunder der Welt bewirken würde. (Abg. Smolle: Es wäre ein Wunder, wenn Sie Abgeordnete Motter verstünden!)
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