wegen der geringen Anzahl nicht dafür stünde. Es gibt natürlich eine verschiedene Sicht der Dinge. Selbstverständlich hat auch die SPÖ, hat die Bundesministerin mit ihrem Ressort diese Frage sehr ausführlich beraten und diskutiert. Es wurde auch beraten, ob eine Zuordnung der Kardiotechniker zu einem bestehenden Bereich sinnvoll ist - oder ob es ein eigenes Gesetz geben soll.
Das Ergebnis kennen Sie: ein eigenes Gesetz, und das aus guten Gründen, wie ich meine. Daß es aufgrund dieser speziellen Tätigkeit nicht leicht möglich ist, diese Berufsgruppe einem anderen Bereich zuzuordnen, und auch die besondere Verantwortung sprechen dafür. Es gibt auch in Italien dafür eine eigene gesetzliche Regelung, und wir wissen, daß in anderen europäischen Ländern ebenfalls diesbezügliche Diskussionen laufen.
Die Bürokratie und auch die Kosten, die immer wieder angesprochen werden: Ich kann sie nicht erkennen. Zur Bürokratie: Lediglich die Einrichtung eines Beirates und die Führung der Technikerliste sind erforderlich; das ist ein geringer Aufwand. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind nicht erwähnenswert und sind zweifellos durch Umschichtungen innerhalb des Ministeriums zu erreichen.
Zu den Kosten: Da die Kosten für Ausbildungsunterlagen sowie auch die Prüfungsgebühren von den Auszubildenden zu tragen sind und der Beirat als Ehrenamt und somit kostenlos geführt wird, sind auch Kosten geradezu nicht erkennbar.
Ich denke, daß es sich beim Kardiotechniker-Gesetz insgesamt um eine gute Lösung handelt, der wir gerne zustimmen. Ich darf auch Sie dazu einladen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte.
22.20
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! "Eine neue Ära der Drogenbekämpfung beginnt." - Das war der Tenor der UNO-Sondertagung, die vorige Woche in New York abgehalten wurde. Bei der Weltdrogenkonferenz wurde eine gemeinsame politische Erklärung verabschiedet, welche der Senkung der Nachfrage nach Suchtgiften künftig die gleiche Rolle beimißt wie der Eindämmung des Angebotes.
Es gibt auf der Welt derzeit 253 Millionen Süchtige; das sind zwischen 3 und 4 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Laut neuestem Drogenbericht des Bundesministeriums für Inneres wurden 1997 um 25 Prozent mehr Personen wegen Suchtgiftdelikten als 1996 verurteilt. Die Zahl der wegen Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit Rauschgift belangten Personen stieg um 10 Prozent.
An der Gesamtsituation der Drogenpolitik haben die Liberalisierung und die zunehmende Liberalisierung überhaupt nichts, aber schon gar nichts geändert. Und trotz dieser Situation liegen nun wieder drei Anträge von den Liberalen und Grünen vor. - Leider ist jetzt kaum jemand von den Grünen und Liberalen da, nur der neue Abgeordnete, was aber keine persönliche Abqualifizierung sein soll! (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich freue mich, Sie zu sehen! Aber leider ist sonst niemand von diesen beiden Fraktionen da, obwohl gerade diese Parteien für eine Legalisierung von Cannabis und für eine staatliche Heroinabgabe sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich zum Beispiel gerade den Standpunkt der Abgeordneten Motter - vielleicht können Sie es ihr ausrichten! - überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der illegale Anbau von Cannabis ist weit verbreitet, jährlich dürften zirka 500 000 Tonnen Marihuana und Haschisch erzeugt werden. Das ist unglaublich viel. (Zwischenruf des Abg. Hofmann.) Du hast es zuerst ausgerechnet: Es sind 100 Gramm pro Person der Weltbevölkerung!
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