Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 86

Ein Wunsch auf Berichterstattung am Ende der Debatte liegt ebenfalls nicht vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung; sie wird über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1269 der Beilagen.

Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr vor.

Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Frau Abgeordnete Haidlmayr hat einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel I Z 2 und Z 6 sowie Artikel III § 24 Abs. 2 des Gesetzentwurfes eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag Haidlmayr stimmen, um ein Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. - Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieses Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. - Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. - Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1272 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Pumberger vor.

Ich werde auch in diesem Fall zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag Pumberger betroffenen Teile und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I §§ 8, 9 und 13 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag Pumberger zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Es wird somit über die entsprechenden Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abgestimmt.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. - Ich stelle fest, daß diese Teile des Gesetzentwurfes mit Mehrheit angenommen sind.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieser Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.