aufgrund seines Umfanges nach § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung schriftlich verteilt werden. Sodann wird auch darüber abgestimmt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger, Franz Lafer, Dr. Susanne Preisinger und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Suchtgift am Steuer
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der Antrag und Bericht des Verkehrsausschusses betreffend die 20. StVO-Novelle (1225 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
In Artikel I werden Z 4 - 8 ersetzt durch:
Z 4 § 5 die Absätze 1,2,3,4 lauten:
§ 5: Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift.
(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber sowie bei Nachweis des Konsums von Suchtgift im Sinne der Definition des Suchtgiftgesetzes 1951 beziehungsweise nach dessen Inkrafttreten des § 2 des Suchtmittelgesetzes (652 der Beilagen/NR) gilt der Zustand einer Person jedenfalls als durch Alkohol beziehungsweise Suchtgift beeinträchtigt.
(2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen beziehungsweise Überprüfungen hinsichtlich des Suchtgiftkonsums durchzuführen. Sie sind außerdem berechtigt, solche Kontrollen bei Personen durchzuführen, die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand
1. ein Fahrzeug gelenkt zu haben oder
2. als Fußgänger einen Verkehrsunfall verursacht zu haben.
Wer zu einer solchen Untersuchung aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.
(3) Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist mit einem Gerät vorzunehmen, das den Alkoholgehalt der Atemluft mißt und entsprechend anzeigt (Alkomat). Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung bis längstens 31. Dezember 1998 festzulegen, durch welche Methoden der Nachweis des Suchtgiftkonsums zu erfolgen hat.
(4) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die hinsichtlich des Alkoholgehalts der Atemluft oder des Suchtgiftkonsums untersucht werden sollen (Abs. 2) zum Zweck der jeweiligen Kontrolle zur nächstgelegenen Dienststelle, bei der sich eine entsprechende Meßeinrichtung befindet, zu bringen, sofern vermutet werden kann, daß sie sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder zur Zeit des Lenkens befunden haben.
Z 5 Nach Abs. 4 wird eingefügt:
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