Dies würde etwa bedeuten, daß man Gurt- und Helmpflicht vorsieht und mit Aufprallschutz gesicherte Fahrzeuge herstellt.
Meine Damen und Herren! Der österreichische Weg ist der richtige. Denn zum Beispiel der Beschluß über die 0,5-Promille-Grenze und die Kontrollmaßnahmen haben dazu geführt, daß wir die Chance haben, in diesem Jahr vielleicht an die 200 Menschenleben retten zu können. Das würde nicht nur wesentlich weniger menschliches Leid bewirken, sondern auch einen entsprechend geringeren finanziellen Mitteleinsatz erforderlich machen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Verkehrssicherheitspolitik eine Fülle von Einzelmaßnahmen notwendig macht. Daher haben wir nunmehr einen Entschließungsantrag eingebracht, der schon besprochen wurde. Er soll sich unter anderem mit der Liberalisierung des Fahrschulwesens beschäftigen und hat das Ziel, das Fahrschulwesen zu dem Zweck zu liberalisieren, damit eine höhere Qualität in der Ausbildung und ein günstigerer Preis sichergestellt werden.
Kollege Lafer! Das besagt der erste Punkt der Entschließung und nicht, daß der Minister nicht bürgernahe genug agiert!
Zweitens geht es darum, sicherzustellen, daß sich die Gurteanschnallquote wiederum erhöht. Daher wird eine entsprechende Kampagne seitens des Ministers eingefordert.
Drittens geht es uns darum, sicherzustellen, daß die Harmonisierung der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei verschiedenen Fahrzeugtypen geprüft wird und allfällige Vorschläge erfolgen.
Viertens, meine Damen und Herren, wollen wir auch sicherstellen, daß ein entsprechendes praxisnahes Prüfverfahren geschaffen und diesem Haus vorgelegt wird, mit welchem der Mißbrauch von Medikamenten oder Drogen und deren Auswirkungen auf das Fahrverhalten nachgewiesen werden können.
Meine Damen und Herren! Diese drei Novellen bringen eine Fülle von Veränderungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch im Detail eingehen werden. Ich bin davon überzeugt, daß Herr Bundesminister Einem, die Sozialdemokraten sowie unsere Regierungsfraktion mit diesen verkehrssicherheitspolitischen Überlegungen den richtigen Weg beschreiten. Wir werden daher all diesen Maßnahmen die Zustimmung erteilen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
23.22
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In gebotener Kürze nehme ich zu den beiden Anträgen Stellung, die von Herrn Abgeordneten Lafer eingebracht worden sind.
Ich halte jenen Antrag, der den Bereich der Suchtgiftkontrolle betrifft, für einen etwas schlampigen Antrag. In Wirklichkeit ist das ein Polizeiermächtigungsgesetz, das wenig Möglichkeiten bietet, rechtsstaatliche Kautelen durchzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Gerade in Anbetracht der Ankündigungen des freiheitlichen Personalvertreters Kleindienst glaube ich, daß dieser Gesetzesantrag heute nicht positiv beschieden werden sollte. Denn wenn das wirklich Gesetz wird und die Personalvertretung der Freiheitlichen im Rahmen der Polizei das wahr macht, was Kleindienst angekündigt hat, daß sich nämlich jeder gleich 200 000 S auf die Seite legen muß, wenn er einmal Kritik an einem Polizeibeamten übt, dann ist das meiner Meinung nach ein gefährlicher Antrag! Daher würde ich mich freuen, wenn es von diesem Pult aus einmal eine Aussage dahin gehend gäbe, daß die Ankündigungen des freiheitlichen Personalvertreters Kleindienst wenigstens von der freiheitlichen Nationalratsfraktion nicht so gesehen werden. Bisher vermisse ich eine solche Erklärung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
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