Nächster Punkt - Tempolimits: Bis zu 500 Tote pro Jahr könnte man hier sparen. Aber das war kein Thema, das wird hingenommen, Tempo 100 auf der normalen Straße und Tempo 130 auf der Autobahn waren kein Thema. (Abg. Mag. Kukacka: Warum haben Sie nichts aus dem Thema gemacht?) Ich habe es wiederholt angesprochen, daß man verschärfte Geschwindigkeitskontrollen vornehmen müßte, das ist aber nicht berücksichtigt worden! Ich habe in meinem Antrag für ein Verkehrssicherheitsprogramm 2000 Tempolimits gefordert. Das ist nicht diskutiert worden! Ich habe den Antrag im Ausschuß begründet, es gab jedoch keine Diskussion darüber. Sie haben ein Verkehrssicherheitsprogramm als solches abgelehnt. Programme mit dem dezidierten Ziel, konkrete, schlüssige, zielorientierte Maßnahmen zu setzen, sind Ihnen kein Anliegen!
Sie produzieren nur ein Flickwerk. Denn das, was Sie heute als Entschließungsantrag vorlegen, ist nicht mehr als ein Flickwerk! Was wird da groß beschlossen? Rotierende Warnleuchten auf Schulbussen, Xenonlicht et cetera. - Das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was notwendig wäre, nämlich zum Beispiel der Punkteführerschein, verstärkte Tempolimits beziehungsweise Überwachungen, Maßnahmen zum Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer! Das wären die vorrangigen Bereiche! Diese haben Sie jedoch negiert. Was bleibt, ist nicht mehr als dieses Flickwerk. Statt Nägeln mit Köpfen haben Sie praktisch Stecknadeln ohne Spitzen gemacht. Und dazu haben wir mehr als zwölf Stunden getagt! Das war meines Erachtens zum Teil verlorene Zeit, weil viel zuwenig zielorientiert diskutiert wurde.
Bei diesem Tagesordnungspunkt soll die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Vielleicht ist es nur eine zufällige Koinzidenz, daß jetzt in den Tageszeitungen Anzeigen auftauchen, die der Verkehrssicherheit dienen sollen. Es gibt Appelle und Hinweise, daß man vor allem auf die Kinder Rücksicht nehmen soll. - Im Unterausschuß war von den Kindern jedoch nicht die Rede. Dort, wo es wirklich um die konkrete Umsetzung ginge, wird nicht darüber gesprochen. Dort, wo man Beliebiges ankündigen kann, nämlich in der Zeitung, gibt es dann aber große zweiseitige Anzeigen! Keine Frage: Bewußtseinsbildung ist wichtig, und Werbung trägt dazu bei. Noch wichtiger wäre aber ein konkretes Maßnahmenbündel gerade auch zum Schutz von Kindern! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Die Warnleuchte auf den Schulbussen ist sicherlich nicht dazu angetan, Kinderleben zu retten, Unglücke zu verhindern und alle zwei Stunden ein Kind vor einem Verkehrsunfall zu bewahren. Das ist eine Nebensächlichkeit, die der eigentlichen Aufgabenstellung nicht gerecht wird.
Im Vordergrund steht bei diesem Tagesordnungspunkt die Verkehrssicherheit. Es ist bei diesem Tagesordnungspunkt aber auch das Problem des Transits beziehungsweise des Nachtfahrverbotes mit zu behandeln. Man konnte gerade letzte Woche eine Zuspitzung der Transitproblematik erleben. Freitag und Samstag gab es die große Brennerblockade. Aber auch diese große Protestaktion, die diesmal von allen Parteien in Tirol getragen wurde und bei welcher auch Vertreter dieses Hauses von verschiedenen Parteien anwesend waren, ist bis jetzt spurlos an diesem Haus vorübergegangen, obwohl man bezüglich Brennerproblematik immer wieder sagte: Die Hausaufgaben sind noch zu erledigen.
Gerade die Hausaufgaben - die Aufgaben Österreichs, insbesondere die Vorkehrungen dafür, daß der Transitverkehr eingedämmt und der Güterverkehr von der Straße wegverlagert oder minimiert wird - werden hier nicht thematisiert, obwohl es zwei Anträge der Grünen gibt, die sich mit diesem Thema befassen.
Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang hier weitere Forderungen der Tirolerinnen und Tiroler zur Sprache bringen und in einem Antrag vorlegen. Diese Forderungen sind auch von Tiroler Politikern und Politikerinnen unterstützt worden, sind hier aber kein Thema. Ich möchte nun diese beiden Entschließungsanträge einbringen.
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunden betreffend Maßnahmenbündel gegen den steigenden Transitverkehr durch Österreich
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