Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zur Reduktion des Gütertransits auf der Straße forciert voranzutreiben, insbesondere: 1. die Umsetzung der "Kostenwahrheit" im Straßenverkehr, 2. die Umsetzung des Vorhabens der "Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn", 3. Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffe um 60 Prozent bis zum Jahr 2003, 4. Maßnahmen zur Reduktion der Transitfahrten auf Basis des Ausgangsjahrs 1991, 5. die Umsetzung der "Alpenkonvention".
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, auf allen Einflußebenen für die Aufrechterhaltung der bestehenden Wochenend- und Feiertagsfahrverbote zu sorgen.
Der zweite Entschließungsantrag bezieht sich auf die Transitbelastung der Tirolerinnen und Tiroler:
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunden betreffend generelles Nachtfahrverbot auf allen alpinen Transitrouten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf allen Transitrouten für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh ein generelles Nachtfahrverbot einzuführen.
Das ist ein sehr wesentlicher Antrag, denn obwohl es lärmarme LKW gibt, hat die Zahl der LKW-Fahrten in der Nacht insgesamt zugenommen, wenngleich über den Brenner in geringerem Ausmaß, weil dort eine erhöhte Nachtmaut kassiert wird. Trotzdem ist es notwendig, Vorsorge zu treffen, weil auch die Zahl der lärmarmen LKW insgesamt zu einem Ansteigen des Lärmpegels geführt hat.
Ich ersuche um positive Behandlung dieser Anträge, die immerhin von der ganzen Bevölkerung getragen werden. Sie wurden vom Transitforum vorgebracht und werden in Tirol unterstützt. Hier in Wien steht das noch aus. Ich ersuche deshalb um Annahme.
Das wäre auch ein konkreter Akt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, denn es ist nachgewiesen, daß LKW-Fahrten in der Nacht verstärkt zu Unfällen führen, daß sich in der Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr früh häufig Unfälle ereignen und daß diese Unfälle vor allem deshalb passieren, weil die Fahrer zuwenig ausgerastet und zu lange hinter dem Volant gesessen sind. Bitte nehmen Sie die Verkehrssicherheit ernst, indem Sie diese Anträge akzeptieren! - Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, Sie haben in beiden Anträgen eine Zuweisung an den Verkehrsausschuß beantragt. Ist das ernst gemeint, oder wollen Sie, daß jetzt darüber abgestimmt wird? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, ich streiche diesen Zusatz!) - Sie wollen also gleich eine Abstimmung darüber? Dann bitte ich, diesen Hinweis zu streichen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. - Bitte.
23.54
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Verkehrssicherheit im Straßenverkehr hat sehr viel mit Disziplin, Eigenverantwortung, Rück
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