Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 109

Verkaufsregal umfaßt. Dafür, Herr Bundesminister, sind international die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen zu schaffen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. - Bitte, Herr Abgeordneter.

0.25

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur "Geisterstunde" über Verkehrssicherheit zu sprechen, ist vielleicht nicht angenehm, aber gerade zu dieser Zeit ereignen sich sehr viele Unfälle. Und jeder Unfalltote ist einer zuviel.

Allerdings haben sich jene Maßnahmen, die in letzter Zeit gesetzt wurden, in der Praxis ausgewirkt. Ich habe hier die jüngste Zahl: Vom 1. Jänner bis zum 14. Juni 1998 sind auf Österreichs Straßen 358 Menschen zu Tode gekommen. Das sind natürlich um 358 Menschen zuviel. Dennoch ist es ein Erfolg, denn im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 466 Tote, also um 108 tote Menschen mehr. - Ich hoffe, daß dieser Trend im Laufe des heurigen Jahres anhalten beziehungsweise sich noch fortsetzen wird.

Ich meine aber, daß Kontrollen und Strafen allein zuwenig sind. Daher möchte ich unterstreichen, was eine meiner Vorrednerinnen, Frau Kollegin Binder, gesagt hat: Es muß sich auch in den Gehirnen der Menschen etwas abspielen, damit dieser Blutzoll verringert werden kann. Daher möchte ich diese Werbeaktionen des Verkehrsministeriums nicht so negativ darstellen, wie es heute hier geschehen ist. Es braucht eine breite Öffentlichkeit, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen!

Einen Punkt, Herr Bundesminister, möchte ich noch anschneiden, der ebenfalls im Entschließungsantrag beinhaltet ist, nämlich die Aufforderung an Sie, hinsichtlich des Xenonlichtes aktiv zu werden. Sie wissen, daß dieses blaue, sehr grelle Xenonlicht von den meisten Verkehrsteilnehmern als sehr unangenehm und blendend empfunden wird. Speziell für ältere Menschen, für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Mopedfahrer ist das, insbesondere bei regennasser Straße, sehr unangenehm und kann zu weiteren Unfällen führen. Es stellt sich heraus, daß dieses Licht, das von der Autoindustrie als eine Erhöhung der Sicherheit gewertet wird, für viele andere Verkehrsteilnehmer zur Blendfalle wird. Es gibt eine Reihe von Augenärzten, die das bestätigen. Auch viele Beschwerden von Autofahrerklubs und von Gerichtssachverständigen sind im Verkehrsministerium eingelangt. Daher glaube ich, Herr Bundesminister, daß es ganz wichtig ist, daß Sie diese Berichte und Gutachten inklusive der Schlußfolgerungen, die daraus gezogen werden, dem Nationalrat zuleiten. Ich meine, daß die bessere Sicht für einige wenige Fahrer großer Limousinen nicht auf Kosten der überwiegenden Zahl der Verkehrsteilnehmer gehen darf! (Beifall bei der SPÖ.)

0.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort.

0.28

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz noch drei Bemerkungen.

Erstens: Ich glaube, daß wir im Unterausschuß des Verkehrsausschusses sehr gute Beratungen geführt haben. Wir hatten die Chance, mit zuständigen Experten wirklich auch kommende Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu beraten. Wichtig in diesen Beratungen war die Position, daß legistische Maßnahmen allein sicherlich gut, aber manchmal zuwenig sind. Zusätzlich ist Aufklärung etwa in den Schulen - das wurde heute schon wiederholt gesagt - unbedingt notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß die Exekutive nicht nur bei der Kontrolle eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt, sondern auch bei ihrer Aufklärungsarbeit über Verkehrssicherheit. - Sehr herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)


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