Der Entschließungsantrag, den Sie soeben verlesen haben, ist ausreichend unterstützt und geschäftsordnungsgemäß überreicht worden und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
1.03
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Bemerkungen zur vorliegenden Novelle. Zum einen ist festzuhalten, daß diese so gestaltet ist, daß wir die restlichen Frequenzen optimal verwerten und eine entsprechende Nutzung erreichen können.
Zum zweiten wird es zu mehr Wettbewerb kommen, und zwar dadurch, daß es einen vierten bundesweiten Anbieter mit einer Mobilfunk-Lizenz und somit einen zweiten Anbieter im 1 800-Frequenzbereich geben wird. Wir hoffen, daß dies einen entsprechenden Kundennutzen bringen wird, indem es ein verbessertes Angebot zu günstigeren Preisen für die Kunden geben soll.
Dritte Bemerkung: Die Investitionen, die sich in diesem Bereich ergeben werden, werden entsprechend viele Spillover-Effekte in verschiedenen anderen Wirtschaftsbereichen sicherstellen und in Verbindung damit entsprechende Arbeitsplätze im hochtechnologischen Bereich schaffen und absichern.
Vierte Bemerkung: Meine Damen und Herren! Entgegen dem, was Herr Abgeordneter Meischberger gesagt hat, wird damit auch Rechtssicherheit geschaffen, und es werden keinerlei zugesicherte Rechte an bereits vorhandene Betreiber gebrochen. Wir stimmen daher dieser Vorlage zu. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
1.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Sie haben noch 11 Minuten Redezeit zur Verfügung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
1.05
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben vier Punkte angeführt, ich bringe drei Punkte vor.
Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Es gibt keinen unnötigen Mastenausbau, denn das kostet ohnehin Geld. Eine gemeinsame Funknetzplanung ist schlicht und einfach nicht möglich. Es besteht gerade noch eine Überlappung von rund 10 Prozent. Daher wird dieser Antrag unserseits keine Zustimmung erfahren. Er geht an der Realität zu weit vorbei.
Meine Damen und Herren! Die Einführung des Abs. 3a in § 125 ist in Wirklichkeit ein Versuch, ein zusätzliches Körberlgeld für das Budget zu lukrieren. Ich mußte sehr verwundert zur Kenntnis nehmen, daß sich - nachdem man bei bisher vorgenommenen Versteigerungen von Frequenzen und Konzessionen davon gesprochen hat, daß dies ein "knappes Gut" sei - jetzt herausstellt, daß noch überbordende Reserven vorhanden sind: 42 Megahertz stehen noch zur Verfügung.
Dritter Punkt: Herr Abgeordneter Parnigoni! Rechtssicherheit in diesem Bereich schön und gut, aber ich würde mich freuen, wenn es nicht immer wieder dazu käme - wie jetzt auch beim Telekommunikationsgesetz -, daß man schon neun Monate, nachdem es beschlossen worden ist, wieder die nächsten Änderungen machen muß. Das ist keine Rechtssicherheit! - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
1.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte.
1.06
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Ausführungen der Opposition ist diese Novelle ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der österreichischen Telekom-Struktur.
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