daß ab September die Regelung für die Personalvertreter der neuen Gesetzeslage angepaßt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Sind Sie in der Lage, Angaben darüber zu machen, wie viele Personalvertreter ungefähr von dieser momentanen gesetzlichen Regelung profitieren, und in welchem Ausmaß das Budget davon betroffen ist?Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Beantwortung.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Diese Angaben kann ich nicht machen. Ich meine, daß in diesem Zusammenhang verschiedene Angaben dazu dem Datenschutz unterliegen. Es wurde aber bereits in schriftlichen Anfragebeantwortungen die Zahl der davon betroffenen Personalvertreter genannt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Horngacher, bitte.
Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Frau Bundesminister! Sie wissen, daß es wegen der Mehrdienstleistungen und auch wegen der Neuregelung der Reifeprüfungen große Unruhe gegeben hat. Wie weit sind Sie nun mit diesen Verhandlungen? Ist in der Lehrerschaft inzwischen etwas Ruhe eingekehrt? Wie weit sind die Verhandlungen mit den Lehrervertretern jetzt gediehen, und wie schauen die Perspektiven für den Herbst aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: In der Neuregelung des § 61 ist erstens festgehalten, daß diejenigen Mehrdienstleistungen, die tatsächlich erbracht werden, auch tatsächlich bezahlt werden. Das bringt für manche Lehrerinnen und Lehrer eine Besserstellung. Zweitens soll das Maturajahr als verkürztes Jahr angerechnet werden.
Im Zuge der Diskussion sind leider sehr viele Mißverständnisse transportiert worden. Es ist uns gelungen, diese Mißverständnisse aufzuklären. Im Zuge der Diskussion hat sich auch gezeigt, daß es manche Entwicklungen gibt, die von vornherein, auch von der Seite der Lehrergewerkschaft, nicht bedacht worden sind. So ist zum Beispiel erst jetzt klargestellt worden, daß die Vorbereitung auf die Matura abzugelten und nicht in die Gegenrechnung einzubringen ist.
Es wurde mit der Gewerkschaft vereinbart, daß bis zum kommenden September erstens die Verkleinerung der Maturakommissionen und zweitens die Einbringung nur noch eines Themas für die Maturaarbeiten festgelegt wird. Drittens: Die Vorbereitung auf die Matura wird selbstverständlich zusätzlich abgegolten. Viertens werden auch die Förderkurse, die an den Schulen gehalten werden, in die Gegenrechnung nicht mit eingerechnet. Das sind Fragen, die erst vor kurzem aufgetaucht sind und die wir jetzt geregelt haben. Dazu zählt auch, daß die Pflegefreistellung gleich einem Krankenstand gerechnet wird. Das sind durchwegs Weiterentwicklungen und Verbesserungen.
Ich möchte auch noch festhalten, daß gerade im Bereich der Projektwochen Verbesserungen und keine Verschlechterungen vorgenommen wurden. Das wurde aber leider etwas falsch transportiert und falsch gesehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Die Feststellung und Berechnung der Lehrerarbeitszeiten über die Stundenwertigkeit beruht auf einem extrem mechanischen und eigentlich deregulierten Arbeitszeitschema, das im wesentlichen nur die Vorbereitung und die Nachbereitung der Unterrichtstätigkeit berücksichtigt.
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