Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 26

Können Sie sich vorstellen, daß Sie als Bundesministerin Initiativen setzen, um die Lehrerarbeitszeiten umfassend zu bewerten, also auch jenen Bereich, der über die unmittelbare Unterrichtstätigkeit hinausgeht und der mittlerweile neben der Unterrichtstätigkeit das wesentliche Element der Lehrertätigkeit darstellt - Schulgemeinschaftstätigkeiten und und und -, sodaß alles einbezogen wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Es gibt bereits ein neues Selbstverständnis bei Lehrern und Lehrerinnen, nämlich daß viel mehr dazugehört und Lehrer-Sein mehr als nur unterrichten ist.

In der Diskussion um die Lehrerleitbilder ist diese Frage bereits aufgeworfen worden. Ich meine, daß eine genaue Arbeitsbeschreibung, eine genaue Aufgabenbeschreibung in Zukunft besonders wichtig sein wird. Wir werden das gemeinsam mit einem neuen Gehaltsmodell diskutieren müssen. Dazu muß man natürlich anmerken, daß die ganze Sache sehr schwierig ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Klara Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Werden Sie Maßnahmen unterstützen, um durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen den Bezug von Mehrleistungsentgelten für dienstfrei gestellte Personalvertreter zu untersagen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Nach derzeitigem Recht beziehen die Personalvertreter ihre Zulagen auf gesetzlicher Basis. Ab 1. September 1998 gilt der neue § 61, dann wird es auch eine Neuregelung für die Personalvertretung geben. Die nächste Verhandlung dazu findet am 23. Juni statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Herr Abgeordneter Dr. Rada, bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie Sie bereits ausgeführt haben, wird nach dem kommenden § 61 Mehrdienstleistung nur dann noch abgegolten, wenn sie auch tatsächlich in Form von Unterrichtserteilung gehalten wird. Es gibt aber sehr viele Lehrer, die in außerschulischen Organisationen arbeiten und sehr wohl sehr viel für die Schule leisten. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an den Schwimmunterricht oder die Erste-Hilfe-Kurse im Rahmen des Österreichischen Jugendrotkreuzes. Denken Sie daran, für diese Lehrergruppe Ausnahmeregelungen zu schaffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Es kann ganz sicher für diese Lehrergruppe keine Ausnahmeregelung geschaffen werden. Es kann ganz sicher nicht angehen, daß man für private Organisationen Überstunden bezahlt. Ich kann mir das auf keinen Fall vorstellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. - Herr Abgeordneter Dr. Rada, es ist keine weitere Zusatzfrage möglich.

Wir kommen zum 7. Fragenkomplex, den Herr Dr. Cap formuliert.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Bundesministerin! Gerade im Zuge der geplanten Neuorganisation im Bereich der Bundesmuseen stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis, das sich diese Bundesmuseen dann - gerade unter diesen Bedingungen - geben werden. Haben Sie irgendwelche Initiativen vor, gibt es bei Ihnen eine Strategieabteilung, die die Rahmen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Cap! Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1