Ich unterbreite daher dem Hohen Haus den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der vorgeschlagenen Ergänzung der Tagesordnung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dies ist mit Zweidrittelmehrheit angenommen.
Wie schon angedeutet, werden dadurch die bisherigen Tagesordnungspunkte 5 bis 16 die Punkte 7 bis 18.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10 sowie 11 bis 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der Tagesordnung wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so beschlossen.
Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065/1251 der Beilagen)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 der Beilagen): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 der Beilagen)
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 der Beilagen)
Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nun nehmen wir die Verhandlung der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 in Angriff. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
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