Wünscht einer der Berichterstatter oder die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Daher gehen wir in die Beratungen ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Es wurde eine Redezeit von 6 Minuten gewünscht. - Bitte, Herr Abgeordneter.
10.05
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich einmal mehr klarstellen, daß das Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung", wie schon der Begriff sagt, nicht a priori auf eine Verhinderung der Einführung des Euro - zu welchem Zeitpunkt auch immer - ausgerichtet war, sondern auf die Durchführung einer Volksabstimmung. Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Der Kollege von der ÖVP wird mir sicherlich recht geben, daß die Volksabstimmung ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Man kann sich natürlich auf den überheblichen Standpunkt zurückziehen und sagen: Was geht mich der Bürger an? Was interessiert mich der Bürger? Wenn er einmal seine Stimme in der Wahlzelle abgegeben hat, dann vergessen wir ihn für vier Jahre, und kurz vor der nächsten Nationalratswahl packen wir unsere Werbe- und Wahlkampfslogans wieder aus. - Das ist offensichtlich Ihre Einstellung. Daher regen Sie sich so auf, wenn wir in einer derart wichtigen Frage wie der Aufgabe des Schilling und der Einführung des Euro eine Volksabstimmung beantragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein schlechteres Demokratieverständnis, eine geringschätzigere Einstellung zum Wesen der direkten Demokratie, zum direkten Bürgerwillen, als Sie es leider zeigen, kann man sonst nicht finden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es stellt sich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Frage, ob in einer derart wichtigen Angelegenheit eine Volksabstimmung, eine Entscheidung durch den Souverän, durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes freiwillig durchzuführen ist, sondern sogar die Frage, ob nicht nach verfassungsrechtlichen Erwägungen eine Volksabstimmung geboten ist. Sie wissen ja, daß die österreichische Bundesverfassung dann eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt, wenn wesentliche Bauelemente unserer Verfassung abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden sollen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer wird bestreiten, daß der österreichische Schilling ein wichtiger Bestandteil des Gesamtgefüges unserer Verfassung ist?! Der österreichische Schilling kommt in unzähligen Gesetzen, auch in Gesetzen, die in Verfassungsrang stehen, vor. Wenn man also diese Auffassung vertritt, die von namhaften Verfassungsexperten unterstützt wird, dann handelt es sich nicht nur um eine Frage des grundsätzlichen Demokratieverständnisses, des grundsätzlichen Verständnisses der Regierungsparteien gegenüber dem Souverän, gegenüber der direkten Demokratie, sondern dann ist es sogar rechtlich und verfassungsgesetzlich geboten, diese Volksabstimmung durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Propagandamaschine, die die Regierung aus Anlaß dieses Volksbegehrens "Schilling-Volksabstimmung" in Gang gesetzt hat, hat nicht nur mich, sondern, glaube ich, auch sehr viele andere, insbesondere große Teile der Bevölkerung, an die immense Propagandamaschine anläßlich der Vorbereitung auf den EU-Beitritt erinnert. Damals war kein Argument zu billig, um nicht in die Waagschale geworfen zu werden, um die Wählerinnen und Wähler über die Auswirkungen des Beitritts zur Europäischen Union zu täuschen. Damals wurde davon gesprochen, daß die Pensionen gefährdet seien, daß die Teuerung überdurchschnittliche Ausmaße annehmen werde, wenn Österreich nicht der Europäischen Union beitritt.
Daß der Schilling nicht verlorengeht, sondern beibehalten wird: das war auch eines jener einseitigen Propagandamärchen, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern aufzutischen versucht haben - und das ist Ihnen leider teilweise gelungen. Denn es gab ja eine Reihe von
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