Wortmeldungen prominentester Abgeordneter und Politiker der Regierungsparteien, die damals vor der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union hoch und heilig versprochen haben, daß der Beitritt zur Europäischen Union am Bestand des Schilling nichts ändern wird.
Und was ist in der Praxis geschehen? - Kaum waren wir bei der Europäischen Union, wurde diese Argumentationslinie verlassen, und man hat erneut, nun aus Anlaß dieses Schilling-Volksbegehrens, die Propagandamaschine gestartet, und zwar um Millionenetats, und mit allen möglichen wahren und unwahren Geschichten und Märchen versucht, die Österreicherinnen und Österreicher davon abzuhalten, dieses Volksbegehren auch tatsächlich zu unterschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht ja bei der Einführung des Euro nicht nur darum, daß wir unseren liebgewordenen Schilling aufgeben müssen, sondern auch um die Frage, welche Erwartungen mit dem Euro verbunden sind. Und es geht auch um die Frage, ob die Einführung einer gemeinsamen Währung am Beginn beziehungsweise im ersten Drittel eines Integrationsprozesses in Europa stehen soll oder erst die Krönung sein soll. Denn eines hat die Vergangenheit, haben die vergangenen 2 000 Jahre gezeigt: daß es noch nie in der Geschichte der zivilisierten Menschheit einen großen Wirtschaftsraum gegeben hat, dem man künstlich eine gemeinsame Währung vorgeschrieben hat. Und das ist der springende Punkt!
Meine Fraktion ist nicht gegen den Euro schlechthin, sondern wir sind der Ansicht, daß die Einführung des Euro verfrüht kommt, denn die Integration ist noch nicht so weit vorangeschritten. Es ist zwar davon die Rede, daß die Konvergenzkriterien von den Beitrittsländern eingehalten wurden, aber wie schaut es denn in der Praxis aus? Wie sind denn diese Konvergenzkriterien zustande gekommen? Sind sie tatsächlich von den einzelnen Volkswirtschaften in die Tat umgesetzt worden? Ich meine, man kann nicht mit Recht darauf antworten, daß alle Kriterien erfüllt wurden. Ja glauben Sie wirklich, daß etwa Portugal jene Stabilität besitzt, die es dem Land tatsächlich erlauben würde, mit Recht am Euro, an der Europäischen Währungsunion teilzunehmen? Oder glauben Sie, daß die verschiedenen Budgettricks, derer sich ja auch unser Finanzminister bedient, tatsächlich Gewähr dafür bieten, daß die Konvergenzkriterien nicht nur nominell, sondern auch wirtschaftlich eingehalten werden?
Wir glauben das nicht, und es stellt sich daher die Frage: Ist dieser Maastricht-Vertrag überhaupt erfüllt worden? - Professor Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, sagte, auch diese Frage ist natürlich verfassungsrechtlich zu stellen, denn wenn ein Vertrag abgeschlossen wird - wie der Vertrag von Maastricht, der ja auch Bestandteil des Beitrittsvertrages von Österreich ist -, dann ist zu überprüfen, ob die dort bedungenen Voraussetzungen auch tatsächlich eingehalten wurden oder nicht. Wenn man zum Befund kommt, sie wurden nicht eingehalten, etwa dadurch, daß Portugal die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, dadurch, daß Belgien die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, dadurch, daß Österreich sie nur deshalb erfüllt, weil bestimmte Budgettricks, bestimmte Budgetkosmetik angewendet wurde, ja dann stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag überhaupt eingehalten wurde. Also wenn man zu diesem Befund kommt - und namhafte Wissenschafter teilen diese Meinung -, dann muß man sagen, daß die Konvergenzkriterien und damit die Voraussetzungen für eine Wirtschaftsunion nicht erfüllt wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zur Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung. Im Ausschuß hat es ja Einhelligkeit darüber gegeben, daß die EU-Volksabstimmung nicht zu wiederholen ist. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir uns dazu bekennen; das geschieht auch von seiten unserer Fraktion. Man kann, wenn man einmal eine derart wichtige Frage dem Souverän vorgelegt hat und nachdem von nahezu zwei Drittel der Beitritt hier befürwortet wurde, nicht an anderer Stelle nur kurze Zeit danach eine derartige Volksabstimmung wiederholen. Man kann nicht Abstimmungen so lange wiederholen, bis ein genehmes Ergebnis herauskommt. Man hat sich da dem Souverän zu unterwerfen, und dieser Souverän hat eben im Sinne eines Beitrittes zur Europäischen Union entschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.16
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