Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nowotny. - Bitte, Herr Abgeordneter.
10.16
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Schilling-Volksbegehren, das die FPÖ eingeleitet hatte, war ein deutlicher Mißerfolg. Es ist daher nicht erstaunlich, daß Herr Abgeordneter Haider, der sich zuerst sehr dafür engagiert hat, heute hier durch Abwesenheit glänzt. (Ruf bei der ÖVP: ... der Kultursprecher!) Mit Kultur hat das auch nicht viel zu tun. Er mußte einspringen. (Abg. Auer: Die Finanzsprecher sind abhanden gekommen! - Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer! Wo waren Sie gestern?) Aber ich muß zugeben, Abgeordneter Krüger hat die Kurve an sich recht elegant gekratzt. Eigentlich hat er über den Euro überhaupt nichts gesagt, sondern hat sich in allgemeine Diskussionen über Volksbegehren und über direkte Demokratie ergangen. Das ist alles ganz interessant, gehört nur eigentlich nicht unmittelbar zum Thema.
Ich möchte folgendes ganz kurz zum Inhalt sagen: Gerade in diesen Wochen, in denen wir sehen, daß es weltwirtschaftlich im Währungsbereich größte Unsicherheiten gibt, hat sich Europa und haben sich die Währungen Europas als ein Hort der Stabilität erwiesen. Der Euro ist bereits international akzeptiert von den Märkten, und es wäre verheerend gewesen, wenn wir Ihrem Vorschlag gefolgt wären und eine Verschiebung angestrebt hätten. Der Schilling wäre Gegenstand von internationalen Währungsspekulationen geworden. Wir können froh sein, daß die österreichische Bevölkerung so klug war und sich gegen diesen abenteuerlichen Vorschlag ausgesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Worum es jetzt geht, ist die konkrete Vorbereitung auf die Einführung des Euro. Und das Euro-Finanzbegleitgesetz, das ja heute hier hauptsächlich Gegenstand der Diskussion ist, ist einfach ein konkreter Punkt dieser Vorbereitung, wie wir sie auch in anderen Bereichen, etwa im Justizbereich, haben. Im Rahmen des Finanzministeriums geht es ja vor allem um zwei Bereiche: einerseits um den Aktionsplan des Bundes, wo die administrativen Umstellungen vorgesehen sind, und anderseits um das Euro-Finanzbegleitgesetz, das wir heute hier zu beschließen haben. Für beide Bereiche gilt das Prinzip der Euro-Verordnung der EU: kein Zwang, kein Verbot. Das heißt, niemand wird bis zum Jahre 2002 gezwungen, auf Euro umzustellen, aber es kann auch niemandem verwehrt werden, auf Euro umzustellen. Dafür werden im wesentlichen hier die Voraussetzungen geschaffen. - Einige meiner Kollegen werden noch darauf eingehen.
Ich möchte noch kurz erwähnen, daß neben Fragen der Euro-Umstellung in diesem Gesetz auch eine Reihe anderer Materien behandelt wird, die das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz betreffen. Eines muß ich schon sehr offen sagen: Es ist natürlich nicht ganz unproblematisch, wenn man in ein Euro-Umstellungsgesetz eine Reihe von Materien hineinpackt, die unmittelbar mit der Euro-Umstellung nichts zu tun haben. Wir haben diesbezüglich auch eine entsprechend kritische Diskussion im Ausschuß gehabt, und zwar, wie ich glaube, zu Recht. Es ist eben auch wichtig, doch dann sehr deutlich zu sagen: Was sind die einzelnen Punkte? Wir haben im Zuge der Diskussion im Ausschuß Veränderungen durchgeführt. Ich freue mich zum Beispiel, daß es uns gelungen ist, durch einen Abänderungsantrag zum Bankwesengesetz zu erreichen, daß es zu keiner Benachteiligung der Gemeinden gegenüber den anderen Gebietskörperschaften kommt.
Insgesamt kann man davon ausgehen, daß das Euro-Finanzbegleitgesetz wieder einer der Schritte ist, mit denen wir korrekt, seriös, gut vorbereitet diese Umstellung erreichen. Es ist eine große Umstellung, es ist eine Umstellung, die natürlich auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, denen auch Nutzen gegenüberstehen, aber es ist, glaube ich, eine Umstellung, die im Interesse der gesamten österreichischen Wirtschaft ist, die zu einer größeren Stabilität im Rahmen dieses großen Währungsraumes beiträgt und die wir daher begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. - Bitte.
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