Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 39

Meine Damen und Herren! Der leichtere Markzugang und die bessere Vergleichbarkeit der Preise sind meiner Meinung nach ebenfalls besondere Vorteile des Euro. Das liegt, glaube ich, auf der Hand.

Österreich wird vor allem auch deswegen von der Währungsumstellung profitieren, weil der Großteil, nämlich zwei Drittel des gesamten Exports und etwa drei Viertel unserer Warenimporte im EU-Raum abgewickelt werden. Die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist deshalb für nahezu alle Produktions- und Dienstleistungsbereiche, ganz besonders auch für den Tourismus, geradezu lebenswichtig für die Zukunft.

Ganz nebenbei werden wir als kleines Industrieland ein überproportionales Gewicht im Rat der Europäischen Zentralbank haben. Denn da gilt auch das Prinzip: ein Staat, eine Stimme, wenn es um die Gestaltung der Europäischen Währungspolitik geht.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren - das muß man auch sagen -, verursacht die Einführung des Euro zum Zeitpunkt der Umstellung auch Kosten, das ist gar keine Frage (Abg. Wabl: Wer trägt die Kosten?), und auch Unsicherheiten. Alles, was sich ändert, muß sozusagen in der ersten Phase auch sicher und entsprechend umgesetzt werden.

Herr Kollege! Egal, wer die Kosten trägt, im Endeffekt wird es allen Österreichern zugute kommen, daß wir einer neuen, dieser gemeinsamen Währung angehören. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht egal!) Diese Kosten entstehen nur einmal, nicht immer wieder, wie bei jedem sonstigen Wechselvorgang. Einmal Kosten, aber dafür immer Vorteile! - So kann man das formulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe auch zu, daß es natürlich stimmt, daß nationale Gestaltungsräume in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingeschränkt werden. Allerdings ändert sich damit aber praktisch nichts an der bisherigen Praxis der österreichischen Geldpolitik, weil wir uns ja schon seit den siebziger Jahren - das muß man einmal sehr deutlich und klar sagen - freiwillig an der Deutschen Mark orientiert haben und wir den Wechselkurs auch bisher praktisch nie als Anpassungsinstrument an geänderte Wirtschaftslagen genutzt haben, wie dies vielleicht manche unserer Nachbarn - vor allem unser südlicher Nachbar - getan haben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Fakten sprechen für sich: Das magere Ergebnis eines Volksbegehrens kann von uns sicher nicht unterstützt werden. Das wollen wir auch gar nicht, weil es erstens auf unrichtigen Grundlagen beruht, zweitens gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gerichtet ist, drittens der österreichischen Wirtschaft bei einer Realisierung immensen Schaden zufügen würde, und es viertens eigentlich auch ein Mißbrauch eines sehr wichtigen Instruments der direkten Demokratie darstellt.

Meine Damen und Herren! Jeder kann sich sehr leicht vorstellen, wie viele bürokratische Aufwendungen eingespart werden können, wenn die Klein- und Mittelbetriebe, die vermehrt exportieren, nicht umrechnen müssen, sondern in der gleichen Währung fakturieren können und nicht Angst haben müssen, daß zwischen Auftragsannahme und Lieferung unter Umständen eine Veränderung der Währungsparität stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Einführung des Euro verlangt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und den damit verbundenen Problemen. Aber mit dem Volksbegehren der Freiheitlichen Partei wird niemandem in unserem Lande ein Dienst erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.38Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. - Bitte.

10.38

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident Maderthaner! Damit auch Sie es begreifen (Beifall bei den Freiheitlichen - Rufe bei der ÖVP: Na na!): Die Freiheitlichen sind nicht gegen Europa,


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