sondern gegen die Maastricht-Verträge. Die Freiheitlichen sind nicht gegen den Euro, sondern gegen die zu frühe Einführung ohne Volksabstimmung, ohne Befragung der Bürger, Herr Maderthaner! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich habe noch sehr viele Dinge hier zu sagen:
Denn die Summe von Schilling-Volksabstimmung, 1. Euro-Finanzbegleitgesetz, Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz und Bürgerinitiative EU-Volksabstimmung irritiert natürlich den Bürger genauso wie Herr Bundeskanzler Mag. Klima, der sich dem EU-Vorsitz, wie er gemeint hat, irritiert nähert.
Österreich verstrickt sich mehr und mehr im europäischen Vorsitztaumel. Verstrickt in der Fülle ungelöster Fragen zu Beginn dieser Vorsitzführung, taumelnd, weil die Staaten Österreich nach dem Briefing fragen und sich die Antworten gleich selber geben, weil sie sie nicht bekommen.
Zwei Wochen vor der ersten EU-Präsidentschaft müßten Österreichs Politiker noch einiges lernen, schreibt heute "Die Presse", die Ihnen sicher sehr wohlgewogen ist.
Nun sind einmal diese Probleme vorhanden: Der Finanzstreit um die EU-Mitgliedsbeiträge ist voll entbrannt. Deutschland setzt sich für eine Reduzierung ein und setzt sich auch durch - etwas, was Österreich machen hätte sollen. Ohne Finanzprogramm läßt sich aber auch das Reformprogramm der Agenda 2000 nicht verwirklichen. Ohne Finanzprogramm ist der Beginn von Verhandlungen zur Osterweiterung nicht möglich, Herr Finanzminister. Ohne Finanzprogramm sind auch die von Österreich geplanten institutionellen Reformen nicht plan- geschweige denn umsetzbar. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.)
Deutschland traut Österreich anscheinend wenig Fortschritt während seiner Präsidentschaft zu. Wie sonst ist es zu erklären, daß Deutschland schon jetzt für die Zeit nach unserer Präsidentschaft drei Gipfel, und zwar gleich beginnend im Jänner 1999, festgesetzt hat? Das sind die aktuellen, auch in diesem Bereich noch nicht gemachten Hausaufgaben, möchte ich hier feststellen. Die Euro-Einführung, glauben Sie, sei schon nicht mehr aktuell. Ich sage Ihnen, der Schock der Anpassung wird erst auf uns zukommen. Der Staat wird nämlich zusätzlich Kosten haben, die er bei einer rascheren und besseren Vorbereitung vermeiden hätte können, und der Bürger wird für seinen Schilling nicht mehr jenen Wert in Euro zurückbekommen, den er bei Österreichs Beitritt 1995 gehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das können Sie wegreden, Herr Präsident Maderthaner, wie Sie wollen. Das ist so. Ich habe vor einem Kaufkraftverlust von 200 Milliarden Schilling gewarnt. Nationalbankdirektor Dr. Wala, übrigens ein Genosse von Ihnen, hat beschwichtigt und vom "20 Jahre langen, sich im Tugendkreis bewegenden Hartwährungsblock" gesprochen.
Herr Finanzminister! Dieser "Tugendkreis" kann aber doch nicht so aussehen, daß man 20 Jahre lang eine Hartwährungspolitik betreibt und auf Tourismus und Export wenig Rücksicht nimmt, um dieses Prinzip später genau dann zu verlassen, wenn es um die Festlegung des Umtauschkurses geht.
Deshalb hat auch Professor Winckler im Hauptausschuß eine sehr richtige Meinung zum Ausdruck gebracht, als er sagte, er erachte es für unangebracht, zur Umrechnung des Geldvermögens laufende Wechselkurse heranzuziehen. Ökonomisch sinnvoll sei nur die Anwendung von Kaufkraftparitäten. Man könne nur hoffen, daß die Festlegung der bilateralen Konversionsraten in Entsprechung zu den Kaufkraftparitäten erfolgen wird.
Herr Finanzminister! Ich bitte Sie, achten Sie darauf. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie werden dieses Problem nicht zur Zufriedenheit der österreichischen Bürger lösen. Dazu sind wir zuwenig gut vorbereitet - ich behaupte das - und auch viel zu langsam.
Laut Ihrer Anfragebeantwortung müssen Sie, Herr Finanzminister, insgesamt 450 Gesetze ändern, die für die Euro-Einführung nötig sind. Das heute zur Abstimmung kommende 1. Euro-Finanzbegleitgesetz ist neben dem Bankwesengesetz und neben dem Notenbankgesetz erst
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