Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 41

das dritte von diesen 450 Gesetzen, das Sie ändern. Bei diesem Tempo würde das für das heurige Jahr zehn Gesetze ergeben, und wir würden dann 45 Jahre brauchen, bis wir alle zur Einführung nötigen Änderungen durchgeführt hätten. Ob es dann den Euro noch geben wird, das ist sehr fraglich. - Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Leikam: Das nehmen Sie aber selber nicht ernst!)

10.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. - Bitte, Herr Abgeordneter.

10.44

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Euro kommt, trotz Schilling-Volksbegehren, trotz Petitionen zur Wiederholung der EU-Volksabstimmung. Mit 1. Jänner 1999 haben wir eine gemeinsame Währung von elf Nationen in Europa, und das ist eine so großartige Leistung, daß wir uns diese nicht von Rechtspopulisten und anderen Miesmachern schlechtmachen lassen sollten. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Ein großer Schritt in der europäischen Einigung ist weitergebracht worden. Wir haben, wie Nowotny richtig sagt, einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum, der sich durch interne Stabilität auszeichnet. Was das in den heutigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen heißt, ist schwer meßbar, ist schwer wägbar, ist aber sicherlich von ganz großer Bedeutung.

Es ist viel handwerkliche Anpassung notwendig. Der Herr Bundesminister hat uns das Euro-Finanzbegleitgesetz vorgelegt, eine unendlich komplexe Materie. Wir Liberalen werden zustimmen, weil wir glauben, daß wir diesen Prozeß der Anpassung fortsetzen müssen, weil wir, Herr Bundesminister - ich sage es ganz offen -, Vertrauen in die Spitzenbeamten Ihres Hauses haben, daß sie diese Anpassungsgesetze entsprechend fachlich und sachlich richtig machen.

Die Mühen der Ebenen stehen vor uns, viele, viele Anpassungen und Änderungen. Wer die österreichische Seele kennt, weiß ja, daß das Wort "neu" immer als Bedrohung begriffen wird, weil es mit Veränderung verbunden ist. Es wird also einige Veränderungen geben.

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, ins Hohe Haus möglichst bald, nicht erst nach vielen Jahren, einen Vorschlag einzubringen, der zeigt, wie Ihrer Vorstellung nach die Oesterreichische Nationalbank ihre Aufgaben neu definieren soll. Es gibt Diskussionsbedarf über die Frage der Mindestreserve, über die Frage der Währungsreserven, über die Frage des Aufgabenumfangs. Das ist nicht eine Diskussion, die hier und heute geführt werden muß, aber ich fordere Sie auf, daß Sie diese Diskussion nicht in camera caritatis führen, sondern daß Sie diese Diskussion auch in den Finanzausschuß des Hohen Hauses hineintragen, um dort das Hohe Haus mitarbeiten zu lassen.

Die Umstellungen in den Betrieben werden ohne Zweifel Geld kosten. Es wird eine Menge Ärger geben, Ärger vor allem mit einem Währungsauszeichnungsgesetz. Das ist so notwendig wie ein Kropf. In der Zeit der Informationsgesellschaft, in der Zeit, in der ein Taschenrechner mit Euro-Umrechnung - wir haben uns damit beschäftigt - für rund 10 S zu haben ist, ist es doch viel einfacher, wenn Sie jeden Unternehmer in Österreich, vom Würstelstand bis zum Billa, vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern, verpflichten, seinen Kunden zur kostenlosen Entnahme einen Taschenrechner zur Verfügung zu stellen, auf dem man nur die Ziffern einzutippen braucht und auf eine Schilling- oder Eurotaste drücken kann. Selbst wenn sich jemand einen oder zwei oder drei Rechner nehmen sollte: mehr als zehn wird er nicht nehmen, denn was sollen die Menschen mit mehr Rechnern tun? Es kommt noch immer viel, viel billiger, wenn die Wirtschaft dafür 100, 200, 300 oder sogar 400 Millionen Schilling ausgibt und damit den Menschen eine totale Information - zeitgemäß elektronisch - bietet, als wenn wir heute für ein halbes oder für ein dreiviertel Jahr alle Computerprogramme ändern oder für ein halbes oder dreiviertel Jahr neue Preislisten schreiben müssen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut spricht von Kosten von 1 bis 2 Milliarden Schilling. Geben wir, statt dieses Geld auszugeben, doch lieber einen neuen Werbeträger weiter, den die großen


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