Markenartikelhersteller je nach Bedarf liefern werden, sodaß überall ein Umrechner von Euro auf Schilling vorhanden ist. So ersparen wir uns dieses Währungsumstellungsgesetz. Ich halte es für einen Unsinn, überhaupt darüber zu diskutieren. Der Lernprozeß in der Bevölkerung wird durch diesen Taschenrechner und andere kleine Behelfe, auf denen man durch Drehen die Währungsumrechnung einstellen kann, viel mehr unterstützt.
Ab dem Jahre 2002 - spätestens im Juni, vielleicht im Oktober - wird der Euro Geschichte sein, er wird selbstverständlich sein. Bis dorthin ist auch die Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union vorbei, die aus wirtschaftlicher Sicht, aus liberaler Sicht die Weiterentwicklung der europäischen Partnerschaft bringen muß. Unsere Exportwirtschaft profitiert davon jeden Tag. Der Exportboom läßt sich darauf zurückführen.
Die Beseitigung der Inländerdiskriminierung aber, die wir in Österreich immer noch in vielen, vielen Bereichen haben, wäre eine interne Aufgabe für die österreichische Präsidentschaft, eine Aufgabe, die wir intern erledigen müssen. Wir haben immer noch ein Gewerberecht, das im Gewerbezugang den Inländer diskriminiert. Wir haben einen Ladenschluß, der inländische Geschäfte diskriminiert. Wir haben eine Bürokratiebelastung, die Kosten verursacht und auf österreichische Unternehmungen diskriminierend wirkt. Unsere Arbeitskosten sind die vierthöchsten in der Europäischen Union, unsere Bruttolöhne sind nur die neunthöchsten in der Europäischen Union, und das Steuerrecht im indirekten Bereich - denken Sie an die vielzitierte Getränkesteuer, ich habe es dem Herrn Finanzminister schon öfters vortragen dürfen - wird dazu führen, daß die Menschen im Euro-Raum ihr Bier dort kaufen, wo es um 15 Prozent billiger ist. Denn für 15 Prozent Ersparnis pro Kiste Bier, Herr Finanzminister, da gehen Sie gern über die Innbrücke hinüber nach Simbach. (Bundesminister Edlinger: Aber nicht von Wien!) Nicht von Wien, aber von Braunau! Das ist Ihr Geld, das dort mit über die Innbrücke hinübergetragen wird. Davon bekommen Sie nämlich dann keine Mehrwertsteuer. Davon bekommen Sie überhaupt keine Steuern. Schaffen Sie also die Inländerdiskriminierung ab, damit wir wirklich eurofähig sind!
Meine Damen und Herren! Die Neubewertung der gelebten Solidarität und Subsidiarität, die wir auf dem Gipfel in Cardiff diskutiert haben, ist positiv. Ein europäischer Rahmen soll durch nationales Gesetz umgesetzt werden. Aber eines sage ich insbesondere der freiheitlichen Fraktion: In diesem Europa ist kein Platz für neue Nationalismen, es ist kein Platz für Rechtspopulisten! Sie betreiben hier wirklich und wahrhaftig die falsche Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. - Ruf bei den Freiheitlichen: Das sagst nur du, Kollege Peter!)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. - Bitte, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? - Abg. Mag. Peter: Bitte? - Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! - Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! - Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!) Am Wort ist der Herr Finanzminister!
10.50
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der Tat verblüfft, wenn ich diese Diskussion verfolge: Gestern spät abends aus Cardiff zurückgekommen, wo ich an dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilgenommen habe, erfahre ich heute von einigen Abgeordneten dieses Hauses, was dort angeblich gewesen ist, obwohl das nicht stattgefunden hat! (Heiterkeit der Abgeordneten Leikam und Ing. Tychtl.) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß sämtliche Argumentationen, die ich von Ihrer Seite gehört habe, möglicherweise Gegenstand von diversen subjektiven Kommentaren gewesen sind - das gehört zur Demokratie -, aber ganz einfach nicht Faktum des Cardiffer Gipfels waren.
Das ist in aller Deutlichkeit hier festzustellen, denn in der Tat ist natürlich eine Konferenz von Staats- und Regierungschefs eine sehr wichtige Angelegenheit, die Schlußfolgerungen sind zu beachten. Ich bin überzeugt, meine Herren Abgeordneten, daß Sie die Schlußfolgerungen noch gar nicht gelesen haben, ja nicht einmal gelesen haben können, weil sie bislang natürlich nicht
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