in vollem Wortlaut in den Medien erschienen sind und, wie ich annehme, auch gar nicht erscheinen werden. Aber ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen auch jene Schlußfolgerungen zur Verfügung zu stellen (Abg. Dr. Krüger: Die Schlußfolgerungen ziehen wir dann!), weil ich es überhaupt nicht schätze, daß man aus der Entfernung, nach Studium bestimmter Quellen, die es unter Umständen gibt, aus einer derartigen Mixtur wie aus dem Kaffeesud heraus bestimmte Schlüsse zieht, die unter Umständen sehr peinlich sind, wenn man dann die Schlußfolgerungen tatsächlich sieht.
Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. So finde ich es wirklich erstaunlich, daß Herr Abgeordneter Nußbaumer entdeckt hat, daß es innerhalb der Europäischen Union durchaus kontroversielle Diskussionen zur Agenda 2000 gibt. Diese Agenda 2000 gibt es nämlich nicht erst seit gestern, sondern sie ist selbstverständlich ein ganz entscheidendes Dokument für die nächsten sieben Jahre in der Europäischen Union, nicht nur in bezug auf die Finanzperspektive, die eine sehr wichtige Frage ist, sondern auch als politisches Papier im Hinblick auf eine Forcierung der wirtschaftlichen Koordination, im Hinblick auf die Frage, in welcher Weise sich bei Aufrechterhaltung - und selbstverständlich nicht Infragestellung - der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank die Kommunikation etwa mit dem Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik regelt, oder im Hinblick auf die Frage der Realisierung der Steuerharmonisierung, auch als ein ganz wesentlicher Aspekt der Ausschaltung innerer Irritationen, die es in der Europäischen Union ohne jeden Zweifel gibt.
Die erste Irritation ist mit 1. Jänner 1999 zumindest für elf Mitgliedstaaten ausgeschaltet, nämlich durch die gemeinsame Währung und durch den Wegfall der Wechselkursschwankungen, die der österreichischen Volkswirtschaft zum Beispiel im Jahre 1995 etwa ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekostet haben. Diese Währungsturbulenzen, die damals von der italienischen Lira ausgegangen sind, und die Tatsache, daß Italien eben unser zweitwichtigster Handelspartner ist, zeigen, daß es schon von Bedeutung ist, daß wir auch im bilateralen Verkehr zwischen Österreich und Italien von sehr stabilen Währungskonditionen ausgehen können.
Es ist, bitte, nicht überraschend, daß ein Finanzrahmen für sieben Jahre, nämlich für die Zeit von 2000 bis 2006, zunächst einmal unterschiedliche Auffassungen zutage bringt, daß die Mittelmeerstaaten andere Interessen haben als beispielsweise die Staaten Zentraleuropas, daß die Kohäsionsländer inklusive Irland in Einzelfragen andere Auffassungen haben als etwa Österreich oder die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Nußbaumer, sagen, die Deutschen verlangen einen Korrekturmechanismus - wenn ich das sehr hart ausdrücken darf - oder - moderater formuliert - ein System der gerechten Lastenverteilung, dann möchte ich Sie schon davon in Kenntnis setzen, daß ich so wie der deutsche Finanzminister Dr. Waigel, so wie der schwedische Finanzminister Asbrink und so wie der niederländische Finanzminister Zalm selbstverständlich auch dieselben Schritte unternommen habe, indem ich zu einem sehr frühen Zeitpunkt in einem Brief an Präsidenten Santer die Position Österreichs als Nettozahler dargestellt habe und selbstverständlich auch dezidiert verlange, daß es zu einer gerechten Lastenverteilung kommt.
Die Verhandlung dieses Pakets ist die Frage des nächsten dreiviertel Jahres, und Österreich hat ein sehr klares Programm, wie das gehen wird. Dahinter steht nicht die Hoffnung, daß wir die Agenda 2000 unter dem finanziellen Aspekt bis zum Dezember lösen können, sondern es geht darum, die Voraussetzungen im technischen Bereich, im Bereich der horizontalen Mittelflüsse, aber natürlich auch relativ weit bis hin zur Ermöglichung politischer Entscheidungen zu schaffen. Wer einmal innerösterreichischen Finanzausgleich verhandelt hat, weiß, daß hier selbstverständlich bis zum letztmöglichen Augenblick die jeweiligen Positionen vertreten werden, daß verhandelt wird im subjektiven Interesse des jeweiligen Staates. Daher muß man diese Verhandlungen - und das sage ich in aller Deutlichkeit - mit Ruhe beginnen. Man darf nicht nervös werden. Wer nervös wird - das weiß ich aus innerösterreichischen Finanzausgleichsverhandlungen -, der legt ab, und zwar Geld. Das ist gar keine Frage. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Daher ist Hektik überhaupt nicht angebracht, sondern wir haben im Einvernehmen mit der Kommission, im Einvernehmen mit den anderen europäischen Staaten einen Fahrplan. Wenn
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