Teil der direkten Anpassungsmaßnahmen für den Euro erledigt, und es wurden Ergänzungen eingearbeitet, die mit der Einführung des Euro absolut nichts zu tun haben.
Konkret: Was hat etwa die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, durch die man nun - bei günstigem Wind - hineinschwindelt, daß es den Versicherungsgesellschaften möglich ist, Investmentzertifikate zu verkaufen, mit dem Euro zu tun? Erklären Sie uns das einmal, denn ich sehe zwischen diesen beiden Dingen wirklich keinen Zusammenhang. Auch Ihr Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Dr. Ruttenstorfer, hat sehr offen zugegeben, daß das eben miterledigt worden sei. Aber ich sehe keine Notwendigkeit dafür. Ich betrachte das eher als Etikettenschwindel, denn offenbar wurde wieder einmal ein Deal gemacht: Der Versicherungswirtschaft werden ein paar Zugeständnisse gemacht, dafür macht die Versicherungswirtschaft ihrerseits ein Zugeständnis an die Bundesregierung. So scheint es mir zumindest zu sein!
Herr Bundesminister! Wir haben uns bereits im Vorjahr im Zuge der Schaffung des neuen Wertpapier-Aufsichtsgesetzes, das ursprünglich Wertpapier-Institutsaufsichtsgesetz geheißen hat, ausführlich darüber unterhalten, wie die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister in Österreich in Zukunft zu regeln sein werden. Das Finanzministerium hat eine sehr strenge Interpretation der EU-Richtlinien vorgenommen, welche später adaptiert werden mußte.
Ich sehe aber nicht ein, daß man zwar die Wertpapieraufsicht mit einem Budget von 47 Millionen Schilling versieht, der Versicherungswirtschaft aber Freiräume schafft, die nicht der Wertpapieraufsicht unterliegen. Denn die zahlreichen Versicherungsmakler, die nun Freiräume bekommen, unterliegen hinsichtlich ihrer Konzessionierung nicht der Wertpapieraufsicht! Damit wird eine Tür geöffnet, das Zulassungsverfahren der Wertpapieraufsicht zu umgehen. Ich frage mich also, Herr Bundesminister, wozu es ein Budget von 47 Millionen Schilling gibt, wenn der Kreis derer, für die die Wertpapieraufsicht tätig wird, immer kleiner wird.
Ich glaube, daß wir uns von dieser Denkweise schnell verabschieden und darauf hinarbeiten müssen, daß es in Österreich, ähnlich wie in Großbritannien, eine Finanzmarktaufsicht für alles gibt. Der Herr Staatssekretär hat mir zugesichert, daß man das irgendwann einmal angehen wird, nur: Irgendwann ist zuwenig!
Herr Bundesminister! Ich wünsche mir eine Aufsicht, der sich alle unterwerfen und vor der es Waffengleichheit gibt und keine Türl-auf-Türl-zu-Politik, wo man dem einen Privilegien gibt und den anderen knebelt. Das kann nicht sein! Wenn es bei dieser Regelung bleibt, dann wird es - das kann ich Ihnen versichern - zu einer Menge von Umgehungs-Anstellungsverträgen der Versicherungsgesellschaften kommen. Es wird ein kräftiges Durcheinander geben, was nicht im Interesse einer ordnungsgemäßen Wertpapieraufsicht liegt.
Daher appelliere ich bereits heute an Sie, das zu ändern. Unter anderem aus diesem Grund werden wir dem Euro-Begleitgesetz nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.06Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
11.06Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Firlinger, ich möchte zunächst folgendes klarstellen: Auch wir sind der Auffassung, daß die im Euro-Begleitgesetz eröffnete Möglichkeit für Versicherungen, Investmentfonds zu führen, zur Folge haben muß, daß jene Wohlverhaltensregeln, die im Abschnitt II des Wertpapieraufsichtsgesetzes verankert sind und für Banken gelten, sinngemäß auch bei Versicherungen Anwendung finden. Wenn es in diesem Punkt Unklarheiten gibt, wird man das klarstellen müssen. - Das nur zu diesem Thema.
Ich möchte nun einige Gedanken zu Novellierung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes darlegen. Diese ist unserer Auffassung nach dringend notwendig. Ab 1. Jänner nächsten Jahres gilt der Euro im unbaren Zahlungsverkehr als Realität. Vor allem für unseren Außenhandel ist das von besonderer Bedeutung. Um während der Übergangszeit bis zur Einführung der Euro
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