Banknoten und -Münzen die Ausstellung von Garantien auch in Euro zu ermöglichen, ist diese Novellierung dringend notwendig. Damit wird nicht zuletzt auch den Wünschen der Exportwirtschaft Rechnung getragen. Angesichts der Bedeutung des Außenhandels für die österreichische Wirtschaft und für Österreich insgesamt ist diese Novellierung besonders wichtig.
Der Export war auch in den letzten Jahren Motor unserer Wirtschaft. Allein die Zahlen des Jahres 1997 lassen erkennen, daß die Exporte um 16,5 Prozent, die Importe aber nur um 10 Prozent gestiegen sind. Das Handelsbilanzdefizit konnte dadurch von 100 Milliarden Schilling auf 68 Milliarden Schilling verringert werden. Die Exportquote liegt mittlerweile bei 28,5 Prozent und trägt somit zu einem Drittel zur aktiven Leistungsbilanz bei. Allein in den Jahren von 1992 bis 1997 haben sich unsere Exporte real um 60 Prozent verbessert.
Diese Entwicklung hält an. Die letzten veröffentlichten Zahlen für Österreich von Eurostat, dem Europäischen Statistischen Zentralamt, zeigen eine ähnliche Entwicklung: Im ersten Quartal 1998 stiegen die Exporte um zirka 10 Prozent, die Importe hingegen um etwas weniger als 6 Prozent. Dadurch wurde auch die Abdeckung des Außenhandelsdefizits verbessert.
Der Exportboom hat natürlich auch positive Auswirkungen auf unsere Beschäftigungssituation - laut letztem Wifo-Bericht insbesondere auf den Sektor der marktorientierten Dienstleistungen. Ebenso hat sich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder merklich verbessert: Österreich ist laut "Global Competitiveness Report" des World Economic Forum auf Platz 20 vorgerückt. Wie wichtig diese Exportgarantien für unsere Exportwirtschaft sind, zeigt auch eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die zum Ergebnis kommt, daß ohne diese Garantien eine Regionalisierung und Diversifizierung unserer Exporte auf fernere Märkte hin unmöglich wäre.
Daher kann man dieser Novellierung nur zustimmen und sagen: Rasch erledigt, für die Exportwirtschaft dringend notwendig! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.09Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
11.09Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Finanzminister kommt rechtzeitig (Bundesminister Edlinger - seinen Platz auf der Regierungsbank einnehmend -: Das kann ich mir doch nicht entgehen lassen!), um auf folgende Frage im Anschluß vielleicht eine Antwort zu geben: Haben die Teilnehmer an der europäischen Währung die seinerzeit von ihnen selbst definierten Voraussetzungen für die Einführung dieser Währung wirklich erfüllt? Herr Finanzminister, wie müßte Ihre wahrheitsgemäße Antwort lauten? - Sie müßte lauten: Nein! Der Großteil der Teilnehmer hat diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Schlußfolgerung lautet: Man führt etwas ein, wofür die Voraussetzungen nicht erbracht wurden. Das ist eine logisch nachvollziehbare Schlußfolgerung!
Herr Bundesminister! Sie haben heute gesagt, es sei gut, daß dieses System mit der gemeinsamen Währung kommt, obwohl die meisten Teilnehmer die Voraussetzungen nicht erfüllen. Die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen reichen in den meisten Mitgliedsländern nicht aus, um eine endgültige Konsolidierung zu erreichen. Immerhin liegt der durchschnittliche Schuldenstand der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bei 72,1 Prozent.
Was haben Sie als Voraussetzung definiert? - Sie haben 60 Prozent definiert, das heißt, dieser Wert wird um 12,1 Prozent überschritten. Diese Voraussetzung wurde also nicht erfüllt: Nichtgenügend! - Soviel zum ersten.
Zum zweiten: Laut EWI-Bericht wurde die erforderliche Defizitquote vieler Mitgliedstaaten nur durch Maßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung erreicht. Herr Bundesminister! Das besagt der EWI-Bericht, das sagen nicht wir Freiheitlichen. Manche haben es "kreative Buchhaltung"
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite