Was haben wir Freiheitlichen damals anläßlich des EU-Beitritts im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung gesagt? - Es gibt ungleiche Steuersätze, ungleiche Bemessungsgrundlagen, und es wird zu einer Flucht in sogenannte Niedrigsteuerländer kommen. Das haben wir schon vor dem EU-Beitritt gesagt. Herr Finanzminister! Heute, nach vier Jahren, kommen Sie darauf, daß Harmonisierungsschritte notwendig sind - allerdings mit einer Zeitverzögerung von vier Jahren. Nehmen Sie doch einfach die Vorschläge von uns Freiheitlichen früher zur Kenntnis, denn dann wäre der Schaden für das Bundesbudget beziehungsweise für die Bevölkerung nicht so groß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht wir, sondern der Experte Pichelmann hat gesagt, daß es keine strukturellen Budgetmaßnahmen gibt, und er meinte weiters, es werde ein neues Belastungspaket in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Schilling notwendig werden. Sie, Herr Minister, haben eine Steuerreform für das Jahr 2000 angekündigt. Gestern haben Sie sie jedoch schon auf das Jahr 2001 verschoben.
Was die österreichische Bevölkerung braucht, was für das Wirtschaftswachstum getan werden muß, wissen Sie, Herr Finanzminister, genausogut wie jeder einzelne Abgeordnete hier im Hohen Haus. Es geht nämlich darum, daß Sie sich nicht auf das Wachstum durch Exporte verlassen können, sondern nur auf das Wachstum, das durch die Inlandsnachfrage entsteht. Das funktioniert nur durch eine Entsteuerung nichtentnommener Gewinne bei Unternehmen. Das geht nur durch eine Steuerreform, und zwar durch ein Absenken der direkten Steuern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie ernst Sie die ganze Sache tatsächlich meinen, zeigen die Maßnahmen, die Sie getroffen haben. Diese werden Sie nämlich einholen. Sie haben 2 Milliarden Schilling aus der erhöhten Steuervorauszahlung geholt. Sie werden noch draufkommen, was Sie die Verlustvorträge kosten werden, die im nächsten Jahr gegenverrechnet werden können. Sie haben überhaupt kein Interesse an einer Entlastung beziehungsweise daran, die Administrationskosten für die Unternehmen, die Umstellungskosten zu senken, damit auch Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden können.
Herr Finanzminister! In der Regierungsvorlage 1187 der Beilagen haben Sie nicht einmal erlaubt, daß für die Umstellungskosten entsprechende Rückstellungen gebildet werden dürfen. Das kostet Milliardenbeträge! Es ist Ihnen völlig egal, daß die Unternehmer keine Vorsorge treffen können. Sie wollen eine hohe Bemessungsgrundlage für einen hohen Steuersatz haben, damit Sie der Erreichung der Konvergenzkriterien einnahmenseitig nachkommen können. Wie es aber der österreichischen Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich geht, ist Ihnen völlig egal. Und das werfen wir Ihnen vor.
Sie sind Sozialdemokrat, und Sie haben dafür zu sorgen, daß entsprechend Vorsorge getroffen werden kann, damit nicht noch mehr Arbeitslosigkeit in Österreich entsteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.31Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. - Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
11.31Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, die ÖVP hätte hohe Steuerschulden. - Diese Aussage ist unrichtig. (Abg. Gaugg: Ihr zahlt Steuern nicht! Zahlt es endlich!)
Ich berichtige: Die ÖVP hat keine Steuerschulden! Sie sollten das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und nicht unbewiesene Behauptungen in den Raum stellen und so von Ihrem eigenen Finanzdilemma abzulenken versuchen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.32Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte.
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