der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 der Beilagen), wird wie folgt geändert:
§ 21 Z 3 entfällt.
Danke.
12.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Sie eben verlesen haben, ist geschäftsordnungsmäßig überreicht worden, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12.44
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jedesmal, wenn es um die gesetzlichen Interessenvertretungen geht, hören wir die gleichen Vorwürfe, die gleichen Anschuldigungen von der Opposition. Bei jeder Debatte kommen die gleichen Argumente. Mir ist klar, warum: Die Sozialpartnerschaft ist die große Errungenschaft, die in Österreich vor jetzt mehr als 40 Jahren eingerichtet worden ist, die uns den sozialen Frieden gewährleistet hat. Österreich hat durch die Interessenvertretung keine Streiks, hat keine Auseinandersetzungen auf der Straße wie in Frankreich - Frankreich ist gerade erwähnt worden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) -, und wir, die Regierungsparteien, stehen voll zu diesen Interessenvertretungen, meine Damen und Herren. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Ing. Langthaler: Ich habe geglaubt, Sie sind ein demokratischer Redner, Herr Abgeordneter Feurstein!)
Sie haben von uns vor drei Jahren eine Urabstimmung verlangt. Sie haben gehofft, über diese Urabstimmung könnten Sie die Fundamente der gesetzlichen Interessenvertretungen in Frage stellen. Sie wurden sehr enttäuscht, denn die Urabstimmung hat in allen Bereichen große Mehrheiten gebracht: für die Landwirtschaftskammern, für die Wirtschaftskammern, für die Arbeiterkammern, und zwar in allen Bundesländern, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir stehen zu den österreichischen Mitgliedern in den Kammern, und diese stehen zu den Kammern. Ich meine, wir sollten diese Einrichtungen nicht durch ständige Kritik und durch Unterstellungen, wie sie heute wieder gemacht worden sind, durch Unterstellungen, die auch in die Richtung gehen, daß Gelder falsch verwendet würden, in Frage stellen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist bezeichnend, daß Sie keine besseren Argumente haben als formale Einwendungen, die in großen Bereichen zum Teil sogar in Unwahrheiten gipfeln, die Sie uns beziehungsweise den Vertretern in den Interessenvertretungen unterstellen. Ich bin kein Vertreter einer Interessenvertretung, ich bin nicht einmal Mitglied einer Interessenvertretung, aber ich stehe umso mehr dazu, meine Damen und Herren, da ich weiß, was wir diesen Männern und Frauen, die dort zum großen Teil ehrenamtlich wirken, verdanken.
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