Alle kritischen Stimmen wurden unbeachtet gelassen; egal, ob hier Bedenken wegen des Wahlgeheimnisses angesprochen werden, egal, ob die Bedenken den Wahlmanipulationen - wie es wörtlich heißt - gelten. Das wird auf die Seite getan! Darauf geht man nicht ein. Und warum? - Weil Ihre Fraktion in einem Regierungsbündnis mit der SPÖ ist, und im Zuge des Arbeiterkammerwahlrechts haben Sie noch ein paar Wünsche bezüglich der Wirtschaftskammer, die Sie jetzt unter Umständen noch günstigerweise unterbringen können und ähnliches mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Kuhhandel!)
Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, weil er Wahlschwindel gemacht hat!) Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? - Koppler, du bist auch einer von denen, die begünstigt sind durch dieses System! Du bist das Paradebeispiel dafür, daß dieses Arbeiterkammersystem einmal reformiert gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Mertel: Sind Sie nicht auch irgendwo Funktionär?) Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft! - Dann wäre es nicht mehr so lässig und locker möglich, daß du dort ein bißchen Kaiser, da ein bißchen Kaiser bist, und da motzt du immer herum.
100 Millionen Schilling jährlich - 100 Millionen Schilling jährlich! - müssen die Arbeitnehmer dafür aufbringen, daß es eine Bundesarbeitskammer gibt. Über 100 Millionen Schilling im Jahr für einen Palast in Wien, dafür, daß der Präsident der Bundesarbeitskammer 10 Prozent mehr Gehalt bekommt und so weiter. Dafür bringen die Arbeitnehmer das Geld auf.
Aber damit nicht genug! Auch der ach so "verarmte" Österreichische Gewerkschaftsbund mit Mitgliedsbeiträgen von 1,5 Milliarden Schilling jährlich lukriert auch noch einmal rund 30 Millionen Schilling pro Jahr aus den Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer. Darüber reden wir einmal! Reden wir einmal über Demokratie in der Arbeiterkammer (Abg. Koppler: Darüber können wir ruhig reden!), aber reden wir nicht über Wahlzeiten, die sich über drei Wochen ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo, meine Herren Vertreter der Bundesregierung, ist die Gewähr dafür, daß bei den Wahlen nicht manipuliert wird? Wo ist die Garantie? (Abg. Koppler: In Oberösterreich hat ein Freiheitlicher manipuliert bei den Wahlen!) Wie werden die Urnen verstaut? Wer ist in der Wahlkommission? Wie schaut die Wahlbeteiligung in den Betrieben aus? Wie wird sie überprüft? Wo erfolgt die Auszählung in den einzelnen Betrieben?
Mehr Demokratie, mehr Verwaltungsvereinfachung ... (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, aber sonst keiner!) - Koppler, hör zu! Das ist auch eine Eigenschaft. Die Arbeiterkammer ist die einzige Kammer, die nicht einmal ihre Mitglieder kennt, und sie wird sie auch nach Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts noch immer nicht kennen, denn der Herr Bürgermeister Häupl hat in einer Stellungnahme festgestellt, daß er nicht in der Lage ist, mitzuteilen, wer wann und wo Mitglied der Arbeiterkammer ist.
Das ist Ihre Reform? - Das ist nichts anderes, als der Manipulation, dem Wahlschwindel und der parteipolitischen Einflußnahme bei Wahlen Vorschub zu leisten! (Abg. Koppler: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Das ist nichts anderes als das Einbetonieren des Bonzentums in den Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen: Die durch Sie angekündigte Verlesung des Entschließungsantrages fand nicht statt. (Abg. Gaugg: Das kommt noch!) Ich halte es nur der Vollständigkeit halber fest.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
12.58Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, die Arbeiterkammern hätten hoheitliche Funktionen im österreichischen Recht auszuüben. - Diese Tatsachenbehauptung des Abgeordneten Feurstein ist unrichtig.
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