Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 83

hohe Kosten für die Organisationsstruktur, das haben genau Sie gesagt, Herr Kollege! Erst vor einer oder zwei Minuten haben Sie gesagt, die 8,7 Milliarden Schilling seien zuviel. Darf ich Ihnen einmal genaue Zahlen sagen, damit Sie wissen, worüber Sie reden, Herr Kollege Kier? (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)

Die 8,7 Milliarden Schilling stimmen, nur: Wissen Sie, wie diese sich zusammensetzen? - Wir haben 1,6 Milliarden Schilling für die Außenhandelsorganisation. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Herr Kollege Kier! Wir haben 1,9 Milliarden Schilling für die Fachgruppen und Fachverbände. Das sind lauter Beträge, die die Unternehmer selbst festlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Unternehmer null sagt, dann würde es null sein. Auch wenn der Fachverband null sagt, würde es null sein. (Abg. Dr. Kier verläßt seinen Sitz und geht in Richtung Ausgang.)

Sie brauchen nicht hinauszugehen, weil ich Ihnen nachweise, worüber Sie Blödsinn daherreden! (Rufe bei der ÖVP - in Richtung des Abg. Dr. Kier -: Zuhören!) Herr Kollege Kier! Wissen Sie, daß das Budget für die gesamte Wirtschaftskammer Österreich 751 Millionen Schilling ausmacht? Wissen Sie, daß der Rest in den einzelnen Landeskammern ist? Wissen Sie, daß sich ein Drittel dieses Budgets auf das Wifi bezieht, daß ein Drittel der Beträge die Kosten des Wifi sind? (Abg. Dr. Kier: Warum zahlen Sie dann Ihre Schulden nicht zurück?)

Sie wollen die Bildungseinrichtungen abschaffen! Sie wollen, daß sie nicht mehr existieren, weil Sie sagen: Da gehört das Geld weg, es gehört halbiert! (Abg. Dr. Kier: Ich habe "abschaffen" gesagt?) Sie haben gesagt, die Hälfte des Budgets gehört weg. Ein Drittel ist Wifi! Darf ich Ihnen das noch einmal sagen: Ein Drittel ist Wifi, bitte, begreifen Sie es endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Worte noch zur Außenhandelsorganisation: Dort wurde in den letzten Jahren von 2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Schilling eingespart. (Abg. Dr. Kier: Haben Sie die Pensionsrücklagen vergessen?) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier! Jetzt frage ich Sie als Liberalen: Wollen Sie diese Außenhandelsorganisation dem Staat übertragen? (Abg. Dr. Kier: Nein! - Abg. Dr. Gredler: Nein!) Glauben Sie nicht, daß die Selbstverwaltung mehr bringt? Wollen Sie, daß es doppelt soviel kostet? - Das wissen Sie genausogut wie wir, Herr Kollege Kier! Es kann doch nicht liberales Gedankengut sein und muß Ihrem Selbstverständnis zuwiderlaufen, daß Sie eine gut arbeitende Organisation in eine andere Richtung treiben. Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist - das beweisen viele Untersuchungen -, daß die gebündelte Interessenvertretung den Unternehmen auf Dauer wesentlich billiger kommt als jede andere Organisationsform, freiwillige Mitgliedschaften, wie sie der Abgeordnete Peter haben will, und alle bunten Vögel, die sich auf diesem Markt herumschlagen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kiss: Kier ist schon ein Nervenbündel!)

Eine kleine Bemerkung noch zu einem Punkt, der immer wieder vorgebracht wird - von den Freiheitlichen im Ausschuß und jetzt hier von den Liberalen -, nämlich zur Unvereinbarkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier von den Freiheitlichen, den Liberalen und den Grünen sitzen! Die Grünen vertreten keine Interessen der Grünen? Die Liberalen vertreten keine liberalen Interessen? Und wenn Herr Peter sagt, daß er als ÖHV-Präsident sich das leisten kann: Ist er dann kein Interessenvertreter mehr? Oder in welcher Funktion kommt er dann hierher? Ist er jetzt kompatibel oder nicht kompatibel? - Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Kier weiß es auch nicht!) Bitte klären Sie das einmal in Ihren eigenen Reihen ab, aber nicht in anderer Form! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Ansicht ist wirklich nur eine sehr enge Sicht der Dinge. Da verengt sich der liberale und der freiheitliche Blick auf einmal zur Breite von ganz, ganz kleinen Sehschlitzen. Das ist es, was übrigbleibt! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Haigermoser: Du sitzt in einem Glashaus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke und bin fest davon überzeugt, daß ohne eingeengtes Blickfeld und ohne diese Sehschlitze, die Sie ja noch offen haben, bei objektiver Betrachtungsweise ein modernes Kammerrecht, wie wir es heute geschaffen haben (Abg. Kiss: Kier ist jetzt ein Nervenbündel! Schau ihn an!), die Interessenvertretung der Wirtschaft - das,


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