Interessen der Gewerbetreibenden aufgrund Ihres Klubzwangs nicht vertreten werden können? (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Puttinger: Dann sagen Sie dazu, daß ihr 100 Milliarden im selben Paket gefordert habt!)
Ich muß Ihnen sagen: Beschämend war die Rede des Präsidenten Maderthaner, der kritisiert hat, die Opposition könne nichts anderes, als Kritik zu üben. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie nicht schulmeistern!)
Herr Kollege Haigermoser hat Fakten aufgezählt, wo es eckt und wo es sich spießt, während sich Herr Präsident Maderthaner hergestellt und nichts anderes als Allgemeinplätze angeschnitten hat, und zwar hat er angekündigt, er wird die Vorteile des neuen Wirtschaftskammergesetzes aufzeigen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) - Tatsache ist, er hat sich diesbezüglich verschwiegen und hat Allgemeinplätze eingenommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch viel reden und nichts sagen!)
Dann nenne ich einmal das, was Sie, Herr Generalsekretär Stummvoll, im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben, und zwar unter anderem die Vorteile, die Sie genannt haben: die schlankere Struktur der Kammer. Ist das die schlankere Struktur, wenn die Zahl der über 1 000 Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht reduziert wurde? (Abg. Dr. Stummvoll: Gebietskörperschaft sind wir keine!) Wofür brauchen wir Sektionen? - Sie haben nicht daran gedacht, diese Ebene total abzuschaffen! (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! - Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!) - Dafür ist kein Bedarf vorhanden!
Tatsache ist - angesichts der Bürokratie, die fröhliche Urständ feiert, Herr Puttinger -: Sie haben es verstanden, aus 108 Paragraphen des alten Handelskammergesetzes 150 Paragraphen mit zum Teil weniger Klarheit als vorher zu schaffen. - Das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben vor allem eines verwechselt, und zwar die Begriffe "Bürokratie" und "Demokratie". Bürokratieabbau, haben Sie gesagt. Tatsächlich betreiben Sie mit diesem Wahlrecht, das Sie mit diesem Wirtschaftskammergesetz einführen, den Abbau der Demokratie. Kollege Haigermoser hat das Problem der Unterstützungsunterschriften angeführt. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, was sich jetzt bei dieser Ausübung des gleichen, des geheimen und persönlichen Wahlrechts abspielt, sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Bundesministerin Hostasch! Abschließend sei gesagt: Der Dank an das Hohe Haus, daß diese beiden Gesetze gemeinsam behandelt werden, ist überflüssig. Wenn Sie wollen, bedanken Sie sich bei der ÖVP - das ist aber wahrscheinlich auch nicht notwendig. Dann muß sich Herr Bundesminister Farnleitner bei der SPÖ bedanken, daß man derartige Gesetze, die demokratiefeindlich sind, beschließt. Sie gemeinsam machen es in trauter Zweisamkeit möglich. - Ich wünsche Ihnen dabei viel "Glück", unsere Unterstützung bekommen Sie dazu nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
13.44
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Das AK-Gesetz 1992 hat der AK Reformmöglichkeiten eingeräumt, und die Arbeiterkammer hat diese Reformmöglichkeiten genützt. Die Arbeiterkammern sind heute Einrichtungen, die weithin akzeptiert sind. Es sind Interessenvertretungen. Das Fachwissen dieser Interessenvertretung und die Beiträge dieser Interessenvertretung werden allgemein akzeptiert und auch beachtet und finden auch Eingang in viele Gesetze, Verordnungen et cetera.
Wir sind darüber hinaus Dienstleistungsbetriebe geworden, die tatsächlich Hunderttausende österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten, für sie intervenieren, die sie bei
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