Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben möchten, um ein entsprechendes Zeichen. - Auch dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Ich stelle abermals ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1263 der Beilagen.
Es liegt auch hier ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor.
Die geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat so beschließt.
Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir fahren daher im Abstimmungsverfahren fort.
Es haben die Abgeordneten Öllinger, Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein vom Abgeordneten Öllinger eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Dr. Kier und Genossen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen abstimmen lassen.
Da der vorliegende Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird, sowie der von den Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen eingebrachte Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich wiederum die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Z 4 § 19 und Z 5 § 20 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 3 des § 21 in Z 6 zum Inhalt hat.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
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