Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 100

Es geht um die Flexibilität der Selbstvertretung. Es geht darum, daß die Organisation schlanker und effizienter wird. Ich werde nicht immer ein Halleluja anstimmen. Herr Kollege Haigermoser! Ich habe dir im Ausschuß, als du über das Wahlrecht gesprochen hast, aufmerksam zugehört. Ich glaube, daß in bezug auf das Wirtschaftskammergesetz einiges verbesserungswürdig ist. Ich sage das auch mit aller Deutlichkeit.

Kollege Nußbaumer hat gesagt, daß die Pflichtmitgliedschaft alt, unmodern und überholt sei. 1996 wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt - die Zahlen wurden ja schon genannt, daher brauche ich nicht im Detail darauf einzugehen. Immerhin zwei Drittel der österreichischen Bürger, die in Betrieben, im Gewerbe und in der Industrie tätig sind, haben ja zu einer Pflichtmitgliedschaft gesagt. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Pflichtmitgliedschaft nicht wollen, wenn sie Ihnen zu unmodern ist, dann sagen Sie, daß Sie in dieser Organisation nicht mehr mitwirken wollen, und ziehen Sie Ihre Funktionäre aus den Kammern ab. Sie wollen das System von innen zerstören. Das ist nicht konsequent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muß ich auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Blünegger.)

Letzter Punkt: Ich glaube, im Gesetz gibt es auch einen Passus bezüglich Jungunternehmer. Ich meine, daß die Sozialpartnerschaft auch angetreten ist, Jungunternehmer zu fördern und regionale Innovationszentren zu errichten. In Wiener Neustadt und Ternitz - um jetzt vielleicht ein bißchen zu meinem "Kirchturm" zurückzukommen - entwickeln sich diese regionalen Innovationszentren bereits sehr gut. Rund um diese Innovationszentren entstehen Betriebe, die ausschließlich von Jungunternehmern geführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend - Kollege Heindl hat es so treffend gesagt -: Die österreichische Sozialpartnerschaft hat den Aufstieg in diesem Land über mehr als 50 Jahre mitgestaltet. Sie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung in Österreich. - Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1267 der Beilagen.

Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung zum Wirtschaftskammergesetz 1998 in 1267 der Beilagen vor.

Eine derartige geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt.

Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist damit abgelehnt.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.


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