Herren! Hohes Haus! Herr Haigermoser, darf ich auch meine Stellungnahme abgeben? (Abg. Haigermoser: Du hast ein Mikrophon, ich habe keines!)
Ich kann mich der Meinung von Herrn Schieder in vielen Punkten anschließen, aber in einem nicht: Ich glaube, es war bislang nicht üblich, daß der ORF die Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen, Weltmeisterschaften - sei es im Skibereich, sei es im sonstigen Sportbereich - verkauft hat, und somit war es auch nicht möglich, der Gastronomie, den Kaffeehäusern, den Hotels und ihrer Klientel die kostenlose Übertragungsberechtigung wegzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe in einem Punkt den Freiheitlichen recht (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen) - ich komme schon auch noch auf andere Sachen -, nämlich hinsichtlich der Tatsache, daß der ORF die Lizenz ausgerechnet an die Firma Orbit vergeben hat, deren Geschäftsführer der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen und derzeitige ORF-Kurator Pius Strobl ist. Der ORF hat die Lizenz somit seinem eigenen Kurator gegeben (Abg. Böhacker: Jawohl!), und ein Kuratorium ist für mich ein Aufsichtsrat. Meiner Meinung nach ist das unvereinbar - wenn schon nicht gesetzlich, dann zumindest moralisch! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Moralische Verantwortungslosigkeit ist es auch, einer Firma, die eine Konventionalstrafe von 500 000 S als verschuldensunabhängige Mindestpönale festlegt, Rechte zu übertragen. Ich glaube, das ist etwas, was wir genauso aufzuzeigen haben und - gestatten Sie mir, einen kleinen Schwenk zu den Freiheitlichen zu machen - was vergleichbar ist mit den Aussagen des Herrn Kleindienst, der sagt, jeder, der sich über einen Polizisten beschwert, wird verklagt. Ich glaube, da gibt es gewisse Parallelen. Das hat aber nichts mit der Sache selbst zu tun. (Abg. Haigermoser: Das war jetzt kleinlich! Das war kleinlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand ORF-Kurator ist, wenn jemand sozusagen Aufsichtsratsmitglied in einer derartigen Firma ist, dann steht es ihm bitte nicht einmal zu, sich um diese Aufträge zu bewerben. Das glaube ich hier feststellen zu müssen, denn immerhin gibt es noch Unvereinbarkeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. - Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! Bravo!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir das beiseite. Er hat also das Recht, solche Aufführungen zu machen, große und exklusive Weltmeisterschaftsevents zu veranstalten. Damit bin ich einverstanden. Aber es kann ja nicht so sein, daß jeder kleine Wirt, jeder kleine Restaurateur, Hotelier, Pensionsbesitzer dafür zu bezahlen hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist niemals die Zielsetzung gewesen, das öffentliche Interesse des Rundfunks in diese Richtung zu treiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo Puttinger!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. April - wir beschäftigen uns mit dieser Angelegenheit ja schon seit Monaten - hat uns der ORF folgendes geschrieben: Die Rechte der Wiedergabe der Sendungen über die Fußballweltmeisterschaft im Wege von Großbildprojektionen im Rahmen von Großveranstaltungen sind exklusiv vergeben. - Das war eine eindeutige Erklärung des ORF. In den nachfolgenden Wochen wurden den Kunden Verträge zugesandt - jene Knebelungsverträge, die ich erwähnt habe und in denen sie aufgefordert wurden, Lizenzgebühren zu bezahlen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Firma Orbit an die AKM herangetreten ist und gebeten hat, ihr die Adressen bekanntzugeben, an denen Übertragungen stattfinden, damit sie sich an diese wenden kann. Ich frage Sie schon, Herr Kollege Wabl: Ist das der grüne Bürgerschutz, von dem Sie immer reden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die Grünen!) Fragen Sie Ihren Kollegen: Ist das der grüne Bürgerschutz, den Sie haben wollen beziehungsweise den Sie immer predigen?
Wir hatten immer wieder Kontakt mit dem ORF. (Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!) Dann kam es zur Zurücknahme auf die haushaltsübliche Bildschirmgröße, und zwar erst am 29. Mai, durch ein Schreiben des ORF! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?)
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