Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kommt in mir schon der Verdacht hoch, daß man vielleicht nur gewartet hat, bis die Weltmeisterschaft angefangen hat, um dann all jene sitzen zu lassen mit ihren Schwierigkeiten, die durch Rechtsanwälte an die Öffentlichkeit getragen werden. Das kann nicht im Interesse des öffentlichen Auftrages des Rundfunks sein. Das kann meiner Ansicht nach auch nicht zur Rechtssicherheit beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es sicherlich nicht laufen, wenn es darum geht, öffentliche Übertragungen von Weltmeisterschaften, bei denen Österreich vertreten ist, in die Öffentlichkeit zu bringen, unseren Bürgern näher zu bringen. (Abg. Haigermoser: Wir zahlen doch alle Gebühren, bitte!)
Wir von der ÖVP werden mit dem Justizminister Kontakt aufnehmen, um eine entsprechende Änderung im Rahmen der nächsten Urheberrechtsnovelle zu verlangen. (Abg. Mag. Schweitzer: Werdet ihr mitstimmen mit uns?) Das ist der einzig richtige Weg, um das auf Dauer sicherzustellen.
Was Ihren Weg, den Weg der Freiheitlichen, betrifft, nämlich an den Wirtschaftsminister mit der Bitte um Verhandlungen heranzutreten, so wissen Sie, daß das sowieso nichts bringt, weil die Zeit uns ja davonläuft. Aus diesem Grund möchte ich feststellen, daß die ÖVP mit diesem Fristsetzungsantrag nicht mitgeht. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Schweitzer: So ein starker Anfang und so ein schwacher Schluß!)
15.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marolt. - Bitte.
15.46
Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß ich heute bei meiner sogenannten Jungfernrede sofort Kritik in Richtung ORF oder auch in Richtung Grüne üben werde. Ich denke gar nicht daran. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Ich will es mir bei meiner ersten Rede nicht mit dem ORF verscherzen, denn ich will heute - wenn auch die Mehrheit für diesen Fristsetzungsantrag, hinter dem wir alle stehen sollten, nicht zustande kommen sollte -, wenigstens eines bewirken, nämlich die Grußbotschaft des Kärntner Tourismus österreichweit nach außen zu tragen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, sicher!)
Wenn es mir gelingt, heute wenigstens zu sagen, daß Kärnten eines der schönsten Länder ist und ich mich persönlich als Abgeordneter bemühen werde, seine Interessen hier im Hohen Haus kundzutun und zu vertreten, habe ich heute schon einiges dazu beigetragen, Politik zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall und Bravorufe der Abg. Dr. Mertel.)
Aber, meine Damen und Herren, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schärfer werden!), daß dieser Entschließungsantrag durchgebracht wird, und zwar mit Fristsetzungstermin 18. Juni. Vielleicht haben wir die Chance, das morgen auch wirklich abzuhandeln, denn ich glaube, daß gerade die Tourismuswirtschaft in Österreich, die krisengeschüttelt, krisengebeutelt ist, es verdienen würde, nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert zu werden - Belastungen, die meines Erachtens wirklich unerhört sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er recht!)
Wenn ich mir den Entschließungsantrag meiner Fraktion durchlese - und ich habe das, ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich, erst vor kurzem gemacht; ich bin ja erst gestern mit allen Würden ausgestattet in dieses Hohe Haus eingetreten - so kann ich Ihnen eines sagen: Eine Strafandrohung von 15 000 S ist unerhört in einer Zeit, in der der Tourismus und auch das Gastgewerbe einmal die Chance bekommen, Geld zu verdienen, nämlich in der Zeit der Fußball-WM.
Meine Damen und Herren, geben Sie der krisengeschüttelten Tourismusbranche doch die Chance, wenigstens in diesen wenigen Wochen und Tagen Geld zu verdienen und nicht Strafen zahlen zu müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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