Ausführungen der Frau Stoisits, nach diesen kryptischen Äußerungen, muß ich annehmen, daß Sie wie ein Folterknecht durch Europa reisen und die Kroaten gezwungen haben, dieses Abkommen zu unterfertigen.
Ich bin nicht der Meinung von Frau Stoisits, daß dieses Abkommen schlecht ist. Ganz im Gegenteil: Ich befürworte das Abkommen (Abg. Smolle: Hätte mich ja auch gewundert!), da ich glaube, daß wir gerade in Anbetracht des Schengener Abkommens dazu gezwungen sind, unsere Grenzen international besser abzusichern. Denn alle Menschen, die illegal durch Österreich durchreisen, werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder zu uns zurückgeschickt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist also unbedingt notwendig, danach zu trachten, daß auch jene Staaten, die nicht direkt an unser Gebiet grenzen, aus denen aber sehr viele Personen illegal zu uns kommen, ihre Grenzen besser sichern. Das heißt also, daß wir der Regierungsvorlage über dieses Abkommen unsere Zustimmung geben.
Mit dem zweiten Abkommen, dem Vertrag zwischen Österreich und der Slowakei betreffend eine gegenseitige Hilfeleistung, bin ich wie auch meine Fraktion inhaltlich durchaus einverstanden. Das einzige Problem, das ich damit habe, ist - und ich habe das auch schon im Ausschuß geäußert -, daß das Verantwortungsgefühl, das wir mit diesem Vertrag zum Ausdruck bringen, nämlich in Katastrophenfällen Hilfe zu leisten, sehr einseitig ist. Denn die Slowakei bringt dieses Verantwortungsgefühl nämlich nicht auf.
Wir haben vor kurzem gesehen, wie beinhart die Slowakei ihre Ansichten vertritt, wenn es um die Betreibung des Kraftwerkes Mochovce geht. Alle internationalen Rügen und Aktivitäten haben überhaupt nichts gefruchtet. Nicht einmal die Gutachten wurden gewürdigt. Die Slowakei ist einfach ihren Weg gegangen.
Das hat mich auch dazu bewogen, im Ausschuß den Antrag zu stellen oder zumindest zu bitten, man möge diesen Vertrag noch nicht abschließen, sondern zurückstellen, da ich glaube, daß es ein Druckmittel wäre, um den Slowaken zu sagen, daß, solange sie ihre Atomlinie ohne Rücksicht auf die Nachbarstaaten weiterverfolgen, Österreich einen derartig weitreichenden Freundschaftsvertrag nicht abschließen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Minister hat gemeint, es wäre nicht die richtige Gelegenheit, mit diesem Abkommen Druck auf die Slowakei auszuüben, weil es sich mehr oder weniger um einen Routinevertrag handelt. - Herr Minister! Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß man diesen Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht hätte unterzeichnen sollen, weil meiner Meinung nach jede Gelegenheit wahrgenommen werden muß, ein Signal zu setzen, daß die Slowakei beziehungsweise jeder Staat, insbesondere einer, der in die EU aufgenommen werden möchte, eine internationale Verantwortung trägt und auch darauf Rücksicht nehmen muß, welche Gefahren mit dem Betrieb eines solchen Kraftwerkes für ein benachbartes Land wie Österreich verbunden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir hätten meiner Meinung nach unserem Protest dadurch Ausdruck verleihen sollen, daß wir diesen Vertrag nicht abschließen. Wir Freiheitlichen werden aber trotzdem zustimmen.
Ich werde aber einen Entschließungsantrag einbringen, den ich jetzt verlesen möchte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben könnten. xxxvgl. Pau
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Kollegen betreffend Sicherheit der Atomkraftwerke in den osteuropäischen Staaten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Um das Leben und die Gesundheit aller Europäer, insbesondere der Österreicherinnen und Österreicher, zu schützen und die Umwelt vor irreparablen Schäden zu bewahren, wird die Bun
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