wegen, weil es dazu dient, die Frage illegal Eingereister und die Abschiebung jener Menschen, die illegal nach Österreich eingereist sind, besser und schneller lösen zu können.
Ich möchte noch drei Dinge dazu sagen, die mir wichtig erscheinen:
Erstens: Im Vertrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, wird der Schutz vor Verfolgung klar geregelt. In diesem Vertrag ist auch klar enthalten, daß die Durchbeförderung beziehungsweise die Abschiebung von Drittausländern nicht beantragt werden kann, wenn diese Drittausländer Gefahr laufen, in ihrem Leben oder mit Verfolgung bedroht zu werden. Das ist im Artikel 4 Abs. 2 ganz klar geregelt.
Zweitens - das ist meiner Meinung nach auch wichtig -: Österreich hat zwar keine direkte Grenze zu Kroatien, aber natürlich ist es per Flugzeug jederzeit möglich, direkt aus Kroatien nach Österreich einzureisen. Dadurch entsteht eine Reihe von Problemen, und es wird nun durch dieses Abkommen eine direkte Abschiebung erleichtert.
Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es stimmt nicht, daß wir nur mit unseren Nachbarstaaten Schubabkommen haben, sondern wir haben auch bereits mit einer Reihe von Nichtnachbarstaaten solche Abkommen geschlossen.
Ich möchte Ihnen nur einige wenige aufzählen. Es sind dies: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Polen, Rumänien und Tunesien, Länder, mit denen wir bereits ähnliche Rückübernahmeabkommen haben. Und ich sage gleich dazu: Ich strebe an, daß wir noch mit einer Reihe weiterer Staaten solche Schubabkommen abschließen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!) So wird zum Beispiel mit Bulgarien ein solches Abkommen abgeschlossen, das in den nächsten Tagen - nämlich dann, wenn der bulgarische Innenminister nach Österreich kommt - unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!)
Kritik gehört zum täglichen Geschäft eines Politikers. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Unterstützung für beide Abkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. - Bitte.
16.31
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, hier einige mir wichtig erscheinende Punkte im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Kroatien betreffend Übernahme von Personen an der Grenze darzulegen.
Frau Abgeordnete Stoisits hat hier gemeint, es sei Druck von der österreichischen Regierung, von der Politik Österreichs ausgeübt worden. Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich dabei ganz eindeutig um ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien handelt - und nicht um ein einseitiges Abkommen. Der Herr Bundesminister hat schon darauf hingewiesen, daß wir ja damit nicht das erste und letzte derartige Abkommen geschlossen haben, sondern daß mit einer Reihe europäischer und osteuropäischer Staaten - Nachbarstaaten wie Nichtnachbarstaaten - solche Abkommen geschlossen wurden beziehungsweise auch in Zukunft geschlossen werden.
Meine Damen und Herren! Dieses Abkommen dient einerseits der Eindämmung illegaler Einwanderung und Zuwanderung in unser Land und andererseits der Sicherheit unseres Landes beziehungsweise jener der Europäischen Union. Ziel ist es - abgesehen von der Eindämmung illegaler Zuwanderung -, eine humane Behandlung nach den Menschenrechten sicherzustellen. Da es, wie bereits betont wurde, keine gemeinsame Grenze zwischen Österreich und Kroatien gibt, sind besondere Verpflichtungen beider - ich unterstreiche: beider - Vertragspartner notwendig; und diese wurden festgelegt.
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