nicht glücklich darüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.) Das werden wir uns das nächste Mal wieder überlegen. - Das war jedenfalls der Grund.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch davon überzeugt, daß das gemeinsam diskutiert hätte werden müssen, dann wäre wahrscheinlich vieles ausgeblieben, was in den letzten Tagen in Österreich zum zweiten Teil, zu diesem Protokoll, von manchen Journalisten geschrieben, aber auch von manchen Abgeordneten gesagt worden ist. Es sind völlig falsche Voraussetzungen, von denen von seiten der Medien ausgegangen wird. Denn die Immunitäten und die Vorteile der EUROPOL-Beamten sind ja nicht Gegenstand dieses Protokolls. Die Immunitäten und die Vorteile der EUROPOL-Beamten haben wir ja schon im Artikel 41 des EUROPOL-Übereinkommens hier im Parlament beschlossen. Das ist Faktum! Das ist ein Beschluß, über den man nicht mehr diskutieren kann. Nur die Beschlußfassung des zweiten Teils war damals nicht möglich, aus den Gründen, die ich genannt habe. Daher verstehe ich die ganze neuentflammte Diskussion eigentlich nicht.
Herr Kollege Lafer! Sie haben aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Ich habe diesen Artikel auch bei mir. Es stimmt das, was Sie hier an Bedenken eingebracht haben, aber dieser Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist ein sehr langer, ein sehr umfangreicher. In 95 Prozent dieses Artikels wird genau das befürwortet, was Sie hier kritisiert haben. Es sind einige Bemerkungen über die Immunitäten der EUROPOL-Beamten mit enthalten, darüber, was dem Autor in diesem Zusammenhang nicht paßt, aber der überwiegende Teil dieses Artikels ist durchaus positiv, und er bekennt sich auch zu den Immunitäten. Der Autor beschreibt auch, warum diese Immunitäten notwendig ist.
Sie haben einmal mehr darauf hingewiesen, daß EUROPOL vielleicht doch operative Handlungen in Österreich setzen könnte. Das ist nur dann möglich, meine Damen und Herren, wenn dieses Haus, wenn das österreichische Parlament, wenn alle nationalen EU-Parlamente eine Erweiterung des EUROPOL-Abkommens beschließen. Im beschlossenen EUROPOL-Abkommen und im Protokoll, um das es heute geht und das heute zu ratifizieren ist, sind diese operativen Handlungen nicht enthalten. Genau das ist der fatale Irrtum, dem anscheinend manche Journalisten und auch Abgeordnete unterliegen, wenn sie vom Eurocop in Österreich schreiben, wenn sie darüber berichten, daß es zum Beispiel "Kleindienst mal zehn" sei, daß sich niemand beschweren könne. Das ist alles nicht in diesen Bestimmungen enthalten! (Abg. Jung: Aber das ist Realität!)
Nein, das ist nicht Realität! Es gibt diese operativen Einsätze in unserem Lande nicht. Das EUROPOL-Abkommen ist da ganz klar.
Herr Kollege Lafer! Eine Bitte, auch an alle anderen, die es ähnlich machen wie Sie: Lesen Sie nicht nur Zeitungen, befassen Sie sich nicht nur mit dem, was die Zeitungen schreiben, lesen Sie bitte auch die Vorlagen, die kommen, dann werden Sie genau sehen, daß all das, was Sie in den Zeitungen gelesen haben, ganz einfach nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kiss.) EUROPOL hat ganz klar geregelte Aufgaben, sie sind punktuell aufgezählt. Es ist überhaupt kein Problem, herauszulesen, worum es geht.
Sie haben bei Ihrer Rede am 16. Dezember - ich habe auch nachgeschaut - den Artikel 38 zitiert, der angeblich die operativen Einsätze regelt. Der Artikel 38 beinhaltet jedoch ausschließlich den Datenaustausch. Er befaßt sich nicht mit den von Ihnen hier genannten operativen Handlungen.
Was ist EUROPOL? Was will EUROPOL? - EUROPOL ist ein weiterer Schritt zur effizienteren Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler Basis. (Abg. Lafer: Wieso steht dann in Artikel 38 die Verhaftung?) EUROPOL ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, meine Damen und Herren! Und ich glaube, das ist das Wesentliche, an dem wir uns festhalten sollten. EUROPOL ist ganz und gar nicht das, was Sie hier gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Lafer.)
EUROPOL wird die europäische Informationszentrale im Datenaustausch sein, Herr Kollege Lafer. Das wissen Sie genausogut wie ich. Mich wundert nur eines, Herr Kollege Lafer: Sie sind
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