von Beruf Gendarmeriebeamter. Sie müssen ja auch interessiert daran sein, daß in diesem Lande die Kriminalitätsbekämpfung effizienter durchgeführt werden kann. Sie selbst müßten es ja besser wissen als ich! Ich bin kein Gendarmeriebeamter oder Exekutivbeamter, aber auch ich weiß, daß man mit den althergebrachten Methoden - Räuber und Gendarm - heute die Kriminalität nicht mehr bekämpfen kann. Das ist ganz einfach nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen aus Ihrer eigenen Fraktion, daß man international agieren muß, um mancher Herren habhaft werden zu können. Das geht nicht mehr auf engstem Raum, und daher brauchen wir diese internationale Zusammenarbeit. (Abg. Jung: Keine Privilegien! Darum geht es!)
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. - Zu den Privilegien sage ich dann auch noch ein Wort. - (Abg. Jung: Keine Immunität!) Es ist allerdings nicht mit EUROPOL vergleichbar, weil es im operativen Teil geschehen ist. Es hat vor einigen Tagen in Kärnten einen ganz großen Erfolg aufgrund der Schengener Bestimmungen gegeben. Eine deutsche Entführung mit Lösegelderpressung ist wunderbar beendet worden. Deutsche und Kärntner Kriminalbeamte haben hervorragend zusammengearbeitet. (Abg. Jung: Aber sie waren nicht immun!)
Ja, ich habe eingangs gesagt, es hat nichts mit EUROPOL zu tun, aber es zeigt einen wichtigen Teil der internationalen Zusammenarbeit von Polizeibehörden, wie sie in den Schengener Durchführungsbestimmungen enthalten sind. Das war der erste spürbare Erfolg in unserem Land aufgrund der Schengener Durchführungsbestimmungen, die auch dieses Parlament beschlossen hat. - Das nur als Vergleich dazu.
Zu den Immunitäten: Man kann über die Immunitäten natürlich diskutieren. Ich habe mehrere Aussendungen unseres Innenministers gelesen, der genau in dieser Richtung vorgegangen ist. Man kann über die Immunitäten grundsätzlich diskutieren, dann aber, meine Damen und Herren, über alle Immunitäten! Warum sollte gerade ein Teil der Europäischen Union ausgeklammert werden und alle anderen Teile der Europäischen Union davon nicht betroffen sein? (Abg. Jung: Sie bieten es ja an!) - Wenn wir über Immunitäten diskutieren, dann finden Sie uns als Partner.
Ich weiß von meinem Klubobmann und vom Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, daß sie sich Gedanken darüber machen, ob wir diese Immunitäten noch in dem Umfang brauchen. Wie wir den Medien entnehmen konnten, gibt es Anfang Oktober eine große Regierungskonferenz der EU in Melk in Niederösterreich, wo über eine Entbürokratisierung der Europäischen Union diskutiert werden wird. Es wäre eine gute Gelegenheit, auch über die Änderung der Immunitäten nachzudenken. Unsere Zustimmung ist da durchaus gegeben.
Nur: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren, jenen Teil auszuklammern, der sich mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt, während alle anderen Immunität genießen sollen, dafür werden Sie uns nicht als Partner gewinnen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.00Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. - Bitte.
17.00Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ganz kurz auf meinen Vorredner, Kollegen Leikam, eingehen. Lieber Kollege Leikam! Du hast unter anderem festgestellt, daß du die Diskussion über die Immunität nicht verstehst, weil wir darüber de facto schon gesprochen beziehungsweise diese im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zur EUROPOL schon beschlossen haben. So gesehen stimmt das schon, nur: Damals haben wir die grundsätzliche Festlegung beschlossen, nämlich daß es für die EUROPOL gewisse Immunitäten gibt; beim Protokoll geht es nun aber um die Ausgestaltung. Daher ist es sehr wohl legitim und sehr wohl notwendig, daß wir über die Art und Weise und über die Form der Immunität, die die EUROPOL-Angehörigen bekommen, diskutieren und sprechen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
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