Ich stimme mit dir überein, daß es sinnvoll und notwendig ist, über die Problematik der Immunität von Angehörigen internationaler Organisationen, von Angehörigen des Diplomatischen Corps, von Angehörigen von Polizeitruppen und von Angehörigen der Vereinten Nationen generell zu diskutieren, und daß wir allenfalls zu einer Neuregelung der Immunität für Angehörige internationaler Organisationen kommen. Das ist ein Thema, bei dem Österreich, unsere Vertreter - sei es der Innenminister, aber in erster Linie wird es Aufgabe des Außenministers sein - auf europäischer Ebene aktiv werden müssen. Es geht ja dann auch darum, internationale Abkommen entsprechend zu korrigieren, neu zu verhandeln und zu beschließen. - Das ist das eine.
Das zweite, Kollege Leikam, ist die Frage: Was ist die EUROPOL? - So, wie es von dir dargestellt worden ist, hast du nur die halbe Wahrheit gesagt, sie ist nämlich mehr als nur eine Informationszentrale. Es stimmt schon, daß jetzt eine Informationszentrale eingerichtet worden ist; jetzt geht es darum, daß es zu einem Informationsaustausch kommt. Nur, lieber Kollege Leikam - das weißt du ganz genau (Abg. Leikam: Das war die Zeit, ich hätte ohnehin gerne mehr gesagt!) -, besteht sehr wohl die Möglichkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag, daß EUROPOL nach fünf Jahren operativ tätig werden kann. (Abg. Leikam: Das steht nicht im Amsterdamer Vertrag!)
Nach Artikel K 2 - bitte, den Artikel K 2 nachzulesen - kann sie operativ tätig werden, wenn das der Rat beschließt, gemeinsam mit den entsprechenden nationalen Institutionen und Einrichtungen. (Abg. Leikam: Das habe ich ja gesagt!) Aber, lieber Herr Kollege Leikam, das geht über das, wie du es jetzt dargestellt hast, nämlich als eine reine Informationszentrale auf europäischer Ebene, weit hinaus, sondern nun wird der erste Schritt für eine operative Tätigkeit von Eurocops im Rahmen der Europäischen Union gesetzt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es stellt sich natürlich die Frage, ob das generell notwendig ist und ob man das wirklich braucht. Bei Diskussionen über die EUROPOL haben wir immer gesagt, daß selbstverständlich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, im Zusammenhang mit der Frage der Drogenkriminalität, mit den verschiedensten Formen der organisierten Kriminalität, denen wir ausgesetzt sind - und wir haben diese Herausforderung entsprechend zu bewältigen -, die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Exekutivkörper besteht. Daher haben wir Liberale grundsätzlich nichts gegen die EUROPOL. Wir haben auch grundsätzlich nichts dagegen, daß sie bestimmte Vorrechte hat; es ist nur die Frage, in welcher Art und Weise die Kontrolle dieses Polizeiapparates erfolgt, in welcher Art und Weise ein aus demokratiepolitischen, aus rechtsstaatlichen Gründen notwendiges Kontrollinstrumentarium eingerichtet wird. Das fehlt nämlich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
EUROPOL steht außerhalb des Rechtsstaates, EUROPOL entwickelt sich zu einem Staat im Staat, und EUROPOL hat keine zivile Kontrolle, wie es zumindest wir in entwickelten Demokratien, in entwickelten demokratischen Staatengemeinschaften als notwendig erachten. Für uns Liberale ist es eine Notwendigkeit, daß Nachrichtendienste, daß Polizei- und Exekutivkörper, aber auch Armeen einer zivilen Kontrolle, einer parlamentarischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Dies ist aber im Rahmen von EUROPOL nicht gegeben, und daher lehnen wir diese Regelungen mit allem Nachdruck ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene diese Kontrollinstanzen, und ich hätte mir schon erwartet, daß seitens der österreichischen Vertreter bei den Verhandlungen auf EU-Ebene diese Forderungen erhoben werden. Ich glaube, daß es notwendig sein wird, gerade auf europäischer Ebene, und zwar im Europäischen Parlament, einen Kontrollausschuß für EUROPOL einzurichten. Ich erwarte mir vom Herrn Innenminister und von unserer Bundesregierung insgesamt, daß Österreich diesbezüglich Initiativen setzt.
Aufgrund der Tatsache, daß die wesentlichsten Grundvoraussetzungen und Mindeststandards einer rechtsstaatlichen Kontrolle, einer demokratiepolitisch notwendigen Kontrolle dieses Exekutivkörpers nicht gegeben sind, wird es notwendig sein, eine Nachverhandlung des Übereinkommens zur EUROPOL, aber auch eine Nachverhandlung des Protokolls vorzusehen. Ich
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