erwarte mir entsprechende Initiativen seitens des österreichischen Innenministers und der österreichischen Bundesregierung. - Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.07Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte.
17.07Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Manchmal verstehe ich die Welt nicht, wenn wir über Fragen der inneren Sicherheit und der internationalen Kriminalität sprechen, denn was offensichtlich ist, wollen manche in diesem Haus anscheinend doch nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich gehe einmal davon aus, daß niemand der 183 Abgeordneten das Problem der organisierten Kriminalität nicht als ein bedrohliches Problem sieht. Ich gehe davon aus, daß es keine einzige Fraktion in diesem Haus gibt, die nicht sagt, die organisierte Kriminalität muß nicht nur auf nationaler, sondern kann erst auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpft werden. Und ich gehe letztlich auch davon aus, daß wahrscheinlich niemand in diesem Haus daran zweifeln wird, daß es dazu der entsprechenden Instrumentarien bedarf (Abg. Jung: Aber nicht der Immunität!), um dieser organisierten Kriminalität auf internationaler Ebene Herr zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich verstehe also manchmal im wahrsten Sinne des Wortes nicht, wie in diesem Haus argumentiert wird.
Ich kann - wir haben uns ja manchmal einen schönen Schlagabtausch geliefert, obwohl wir in der Koalition sitzen - heute Kollegen Leikam folgendes attestieren: Er hat die Situation, wie sie sich um EUROPOL dargestellt hat, minutiös geschildert, und ich unterstütze ihn bei dieser seiner Schilderung, weil es genau die Freiheitlichen gewesen sind, die an das Rednerpult treten und monieren, daß wir heute das Protokoll beschließen werden. Ihretwegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, haben wir ein halbes Jahr lang zugewartet! Dann kommt Kollege Lafer hier heraus und sagt: Wir haben keine Zeit gehabt, darüber hätten wir noch reden müssen, ihr habt uns keine Möglichkeit gegeben, unsere Gedanken einzubringen! (Abg. Jung: Wenn Sie es zu spät ausliefern, dann können Sie nicht die Schuld auf die anderen schieben!)
Kollege Lafer! Sie haben ja die Situation völlig verschlafen! Sie haben ein halbes Jahr lang in der Pendeluhr geschnarcht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Ofner: Pauli, nur keine Panik!) Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber geh, Kollege Jung, Sie waren ja überhaupt nicht dabei. Wovon reden denn Sie? Sie wissen es ja gar nicht! Sie wollen mir da Dinge "reindrücken", die überhaupt nicht stimmen!
Schauen Sie nach, was wir im Dezember im Innenausschuß besprochen haben, schauen Sie nach, was wir hier im Plenum beschlossen haben, und attestieren Sie zumindest eines: daß wir in einer Form vorgegangen sind, wie sie vorbildlicher nicht sein könnte! Wir sind den Freiheitlichen entgegengekommen, und darum sind wir heute erst da, wo wir längst schon vor einem halben Jahr hätten sein sollen, darum beschließen wir erst heute das Protokoll! Das ist Ihre Schuld! Und jetzt sagen Sie auf einmal, Sie haben keine Zeit gehabt, Sie konnten sich nicht informieren, wir sind nicht in Diskussion mit Ihnen eingetreten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist die Methode "Haltet den Dieb!"!) - Aber geh'n S', hören Sie mir auf mit solch einem Unsinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wahr ist - und das ist meiner Meinung nach natürlich das Verwunderliche -, daß die Freiheitliche Partei, die immer die große Lippe in bezug auf die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung führt (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid, Pauli!), heute hier offensichtlich gegen dieses Protokoll und damit gegen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, damit gegen das internationale Bandenwesen nicht nur nicht auftreten will, sondern es sogar begünstigt. (Abg. Dr. Ofner: Pudel dich nicht auf! Das glaubt dir ja "eh" keiner!)
Aber wer weiß, was da der Hintergedanke ist. Wir haben ja in den letzten Wochen so einiges aus dieser Reichshälfte (in Richtung Freiheitliche weisend) gehört, und es könnte doch sein,
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