Herr Kollege Smolle! Nach Ihrer Philosophie ist das vernünftig, aber diese Politik wurde ungeachtet dessen gemacht, daß es dadurch in Österreich zu einem unerhörten Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist (Zwischenrufe beim Liberalen Forum), unabhängig davon, daß es eine ungeheure Wohnungsnot gegeben hat, daß in Wien alle möglichen Schulprobleme vorhanden waren (Abg. Smolle: Diese Wohnungsnot bei uns wurde durch die Bosnier erhöht?!) - na selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen) -, und ungeachtet dessen, daß es daneben auch noch eine Reihe von Ausländern gibt, die schon jahrelang auf der Liste stehen und eine Aufenthaltsbewilligung haben wollen. (Abg. Smolle: Kollegin Pablé! Sie setzen Ihre Demagogie seit Jahren fort! Seit Jahren!) Da sind alle Bosnier vorgezogen worden. (Abg. Smolle: Weil sie keine andere Möglichkeit hatten! Wohin hätten sie gehen sollen? Das ist ja lächerlich!)
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie mit dieser Politik bei den Österreichern wirklich Anerkennung finden, insbesondere auch deshalb nicht, weil 5 Milliarden Schilling ausgegeben worden sind: alles im Vertrauen darauf, daß nach Abschluß der kriegerischen Handlungen diese Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Daß die internationale Staatengemeinschaft angesichts dessen kein sehr großes Interesse daran hat, an einer Umverteilung der Lasten mitzuwirken, ist mir auch ganz klar. Denn wenn Österreich und auch die Bundesrepublik Deutschland in einer so großzügigen Weise allen De-facto-Flüchtlingen die Möglichkeit geben, bis ans Lebensende im Land zu bleiben, warum soll dann überhaupt eine Lastenverteilung stattfinden?
Ganz im Gegenteil: Wenn die nächste Flüchtlingswelle anrollt - und das wird ja nicht mehr sehr lange dauern, wie man Zeitungen entnehmen kann -, dann werden wieder die Österreicher die ersten sein, die sagen: Ja, wir nehmen alle auf, und dann geben wir ihnen auch noch eine Aufenthaltsbewilligung. - Eine Zustimmung zu dieser Politik können Sie von uns nicht erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein paar Worte zu meinem Antrag möchte ich Ihnen auch noch ... (Abg. Smolle: Sie sitzen seit Jahren hier herinnen und sind kein Quentchen klüger geworden!) - Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht den Herrn Kollegen Smolle darauf aufmerksam machen, daß er mich nicht niederplärren soll! Er kann einen Zwischenruf machen, aber mich nicht niederschreien, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schwarzenberger: Das sind wir vom Stadler seit Jahren gewohnt! - Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie, aber so schwach sind Sie vom Rednerpult aus nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Ofner - in Richtung des Liberalen Forums -: Als nächstes wird er wieder "Führer" schreien! Das macht dann auch nichts!)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Trotz Mikrophon gelingt es mir nicht, des Herrn Smolle Herr zu werden. Er hat eine wirkliche Führer-Stimme! (Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! - Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren, vielleicht könnten Sie die Zwischenrufe jetzt wieder einstellen! - Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Minister! Ein paar Worte möchte ich noch zu Ihrer Haltung - auch zu Ihrer Haltung hier im Plenum - sagen betreffend die Behandlung von Schubhäftlingen, die sich durch Hungerstreik freipressen. Wir haben ja schon etliche Male über dieses Thema diskutiert, denn Sie haben in sehr unbefriedigender Weise dem Umstand Rechnung getragen, daß sich da Menschen - 2 000 waren es im Vorjahr - ganz einfach unserer Rechtsordnung widersetzen. Ich glaube, nichts ist ärger für einen Rechtsstaat, als wenn die staatlichen Behörden zuschauen, wie die Gesetze gebrochen werden, wie Gesetze nicht vollzogen werden können.
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