daß die Gruppe der Verbleibenden - das sind gut 4 000, 4 400 Menschen aus der Republika Srpska - mit begleitender Unterstützung zurückkehren kann.
Es geht darum, daß wir eine Gruppe von gut 1 000 Personen in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern weiterhin betreuen. Denn das möchte ich an dieser Stelle auch hervorheben, meine Damen und Herren: Es ist uns gelungen, den vielen Flüchtlingen, die bei uns Sicherheit gesucht und bekommen haben, zu helfen, und zwar nur dadurch, daß Bund und Länder vernünftig und ernst zusammengearbeitet und diesen Menschen genau jenen Schutz geboten haben, den sie gebraucht haben. Ich möchte von dieser Stelle aus allen Verantwortlichen meinen Dank aussprechen, daß sie dazu bereit waren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht darum, daß wir alle auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Sozialministerium - da möchte ich ganz besonders Herrn Bundesminister Schlögl und Frau Bundesministerin Hostasch meinen Dank aussprechen - danach trachten, daß diese Menschen Arbeit erhalten, daß sie über Saisonarbeit Anschlußbeschäftigung bekommen.
Und selbstverständlich geht es um die Ärmsten aller Armen; man schätzt in etwa 300 bis 500 Personen. Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit jedem einzelnen ein persönliches Gespräch zu führen. Da geht es nicht darum, daß wir alle über einen Leisten scheren, sondern durch Einzelgespräche wird festgestellt, wie man für jeden einzelnen das Bestmögliche für die Zukunft erreichen kann. Zirka 300 bis 500 Personen sind es, die dauerhaften Schutz brauchen. Das sind jene, die schwerkrank sind, schwer traumatisierte Waisen und Zeugen vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal.
Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht mehr viel Redezeit. Ich hätte gerne noch einiges gesagt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich gerade bei einem derartigen Thema Emotionen zeige, aber ich tue es deshalb, weil ich im Jahre 1956 nach dem ungarischen Aufstand als Flüchtling nach Österreich gekommen bin. Das gesamte Hab und Gut meiner Familie waren zwei Koffer. Wir mußten alles zurücklassen. Ich weiß, wie es einem Flüchtling ergehen kann, und ich möchte, daß so wenig Menschen wie möglich dieses Schicksal mit mir teilen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
18.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte, Herr Abgeordneter.
18.01
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst folgenden Antrag der liberalen Fraktion zur Kenntnis bringen:
der Abgeordneten Kier, Partnerinnen und Partner betreffend Regierungsvorlage (1032 der Beilagen) über ein Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten (1193 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage (1032 der Beilagen) über ein Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten (1193 der Beilagen), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 wird geändert und lautet:
"Fremden, die aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 215/1997 zum Aufenthalt berechtigt sind, die sich hier ständig aufhalten und denen eine endgültige Rückkehr in ihre Heimat aus huma
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite