Caritas, sondern auch der Vertreter in Österreich der Hochkommissarin für Flüchtlinge hat dies an uns alle und an die Öffentlichkeit herangetragen.
Eine zweite Bemerkung zur Novelle zum Fremdengesetz: Ich werde ihr zustimmen und muß das gewissermaßen schon deshalb tun, da es um eine Korrektur geht, die schon seinerzeit beim Beschluß eingefordert wurde, weil es so unsinnig war, daß jemand zwar nach Österreich kommen darf, um hier zu arbeiten, daß aber in Österreich die Aufenthaltserlaubnis überprüft wird. Das ist äußerst bürokratisch und um fünf Ecken gedacht, außerdem ist dieses Denken gekennzeichnet von einer auch xenophobischen Legistik. Dies ist kein Vorwurf an die einzelnen Legisten, sondern an den Auftrag, den die Politik ihnen gibt. Was man sich da alles ausdenkt ... (Die Rednerin blickt in Richtung der Beamtensitze hinter der Regierungsbank.) Herr Sektionschef, da hilft gar nichts! Ach so, das hat dem Herrn Minister gegolten? - Dort ist es richtig plaziert, weil er die Politik zu vertreten hat, nicht aber die Beamten des Ressorts.
Herr Minister! Ich habe jetzt vergeblich darauf gewartet, daß Sie reagieren, obwohl Sie sich im Ausschuß für den kleinen künstlerischen Grenzverkehr und für den kleinen sportlichen Grenzverkehr noch irgendwie erwärmt und eingesehen haben, daß es auch dort unsinnig ist, wenn die Regelungen so sind wie jetzt. Es ist im Zuge dieser Novelle zum Fremdengesetz nichts vorbereitet.
Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, daß es für diesen Austausch - den Volkstums-, Brauchtums-, Sportlertums- und Feuerwehrtums-Austausch über die Grenze zur Slowakei, zu Tschechien, zu Ungarn, zu Slowenien - unheimlich komplizierte Regelungen gibt, die man vereinfachen sollte. Warum kann nicht eine Band, die beim Feuerwehrfest in Österreich spielt, nach Österreich kommt und hier einen Auftritt hat, ohne dafür eine Beschäftigungsbewilligung oder sonst etwas zu brauchen, nicht einfach über die Grenze fahren, hier auftreten und zurückfahren? Warum müssen solche Schikanen sein, wie, daß sich eine Band, die irgendwo an der tschechischen Grenze zu Hause ist, am Konsulat in Prag eine Aufenthaltserlaubnis zu besorgen hat, um - vielleicht nur ein paar Kilometer - über die Grenze fahren und hier beim Fest spielen zu können? Da kann mir niemand erklären, daß man das - wenn man will - nicht sowohl politisch als auch legistisch lösen kann.
Ähnliches gilt für die Fußballer. Das ist etwas sehr Wichtiges, weil in jedem kleinen Verein in Grenznähe sogenannte Legionäre spielen und für sie dasselbe gilt. Darum bringe ich diese Bitte vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als letzten Punkt möchte ich einen Entschließungsantrag an die Kolleginnen und Kollegen herantragen. Er betrifft ein leider jetzt aktuelles Problem, nämlich das Problem der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Herr Minister! Ich habe Ihre öffentlichen Aussagen diesbezüglich sehr genau verfolgt (Beifall des Abg. Wabl), weil ich Ihre Sensibilität gegenüber dem Problem kenne. Die öffentlichen Aussagen sind zwar erfolgt, aber sie sind nicht klar und eindeutig.
Es ist heute ein Gebot der Stunde - da alle wissen, daß Krieg im Kosovo herrscht -, daß Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind, in Österreich die Möglichkeit bekommen, Schutz zu finden, und sei es nur temporär. Es muß nicht auf Dauer sein, aber so, daß sie die Gewißheit haben, hier - wenn es ihnen überhaupt gelingt, nach Österreich zu flüchten - ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Das ist auch Inhalt unseres Entschließungsantrages, der wie folgt lautet:
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freunde und Freundinnen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, daß den betroffenen Flüchtlingen aus dem
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