Geräuschpegel etwas zu senken. (Rufe: Bei der Fußball-WM steht es 1 : 1! - Abg. Dr. Khol: Ein Eingebürgerter hat ein Tor geschossen!) - Danke für die Information.
Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich schließe mich der Freude über den Ausgleich in diesem Fußballspiel an, hoffe aber, daß wir trotzdem noch einige Minuten über politisch Verfolgte diskutieren können.
Herr Bundesminister! Mir ist es wichtig, daß hier ein Signal gesetzt wird. Selbstverständlich muß man behutsam vorgehen. Selbstverständlich kann man es nicht verantworten, Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft zu schicken, wenn nicht sichergestellt ist, daß sie nicht mehr verfolgt werden. Aber man kann doch nicht akzeptieren, daß diese hunderttausend politisch Verfolgten auf Dauer und auf ewig hier in Österreich bleiben. Es gibt die Kosovo-Krise, wo man fürchten muß, daß es wieder zu Flüchtlingsströmen kommt. Wird dann noch die Bereitschaft der Bevölkerung gegeben sein, so großmütig wie in der Vergangenheit dafür zu sorgen, daß diese Flüchtlinge aufgenommen werden, wenn man damit rechnen muß, daß es über den Umweg der Asylpolitik wieder zu einer versteckten Einwanderung von 80 000, 90 000 oder 100 000 Ausländern kommt?
Das ist das Problem, das wir mit dieser Regelung haben. Selbstverständlich treten wir für Unterstützung von politisch Verfolgten ein, wir wollen aber kein gesetzliches Signal, daß es über diesen Asylstatus in Wirklichkeit zu einer dauerhaften Einwanderung kommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Da kein Schlußwort seitens der Berichterstatter gewünscht wird, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck den jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1193 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 3 Absätze 1 und 2 eingebracht, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Gesetzesbestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche Sie für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. - Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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