ders!), wenn jemand in ein Land abgeschoben wird, wo ihm Gefängnisstrafe oder sogar der Tod droht. Daher kann ein Land wie Österreich, das als Asylland Tradition hat, das das Schicksal der Flüchtlinge ernst nimmt, einer solchen Regelung, wie Sie sie planen, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
19.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Redezeit ist kurz. Trotzdem möchte ich vor allem die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei schon ersuchen, in einer derartigen Debatte nicht immer Asylpolitik mit Einwanderungs- und Fremdenpolitik zu verwechseln und die Dinge so darzustellen, als hätten wir Forderungen, die wir in der Fremden- und Einwanderungspolitik erhoben haben, in der Asylpolitik gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Hlavac und auch Frau Kollegin Parfuss! Sie haben gesagt, Sie seien gegen die Zwangsernährung, die wir für jene illegalen Einwanderer oder illegal in Österreich Aufhältigen verlangt haben, die versuchen, sich mit einem Hungerstreik aus der Schubhaft freizupressen. Das ist natürlich - das gebe ich durchaus zu - eine unangenehme Maßnahme. Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, er sei dagegen, er werde aber andererseits dafür sorgen, daß dieser Unsitte der Hungerstreiks Einhalt geboten wird, denn es gibt bei den Illegalen schon Anleitungen, schon Tips, wie man sich durch Hungerstreik aus der Schubhaft befreien kann.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Herr Bundesminister! Nur: Wo sind denn diese Maßnahmen? Wir warten darauf. Wir wissen doch ganz genau, daß viele Probleme, über die wir in der Ausländerpolitik diskutieren, vor allem durch Illegale verursacht werden, in bezug auf Kriminalität etwa.
Kollegin Parfuss, Sie kommen aus der Steiermark, dort gibt es diese Probleme nicht. Aber schauen Sie sich in den Problemzonen Wiens einmal um, welche Schwierigkeiten da vorhanden sind! Da ist keine Rede mehr von Integration, weil dann plötzlich alle Ausländer in einen Topf geworfen werden. Und genau deshalb verlangen wir ja Unterstützung für Integration, Unterstützung für politisch Verfolgte, aber auch alle Maßnahmen gegen Mißbräuche, alle Maßnahmen gegen Mißstände, wie sie etwa bei Illegalen vorkommen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Kriminalität.
Daher muß man wohl sagen: Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, um dieses Freipressen durch Hungerstreik zu verhindern, dann ist diese unangenehme Maßnahme immer noch besser, als daß wir aufgeben und sozusagen einen Freibrief für alle Illegalen erlassen, in der Versenkung verschwinden zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Zweitens zur Frage dauernder Aufenthalt für Bosnienflüchtlinge. Ich stelle auch hier noch einmal deutlich fest, so wie ich es bereits im Ausschuß gesagt habe: Selbstverständlich - und das muß ein Prinzip sein - haben wir die Verpflichtung, allen politisch Verfolgten in Österreich, soweit dies möglich ist, Asyl zu gewähren. Darüber gab es auch keine Diskussion, es herrschte Konsens im Zuge des Jugoslawien-Krieges, daß wir selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende tun, um den Verfolgten Hilfe zu geben. Das war auch ein Konsens in der Bevölkerung.
Nur: Damals ist man davon ausgegangen, daß jene, die hier Aufenthalt bekommen, dann, wenn sich die Situation gebessert hat, wenn keine Verfolgung mehr zu erwarten ist, in ihre Heimat zurückkehren. (Unruhe im Saal. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Vielleicht kann man für Ordnung sorgen!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Es dürfte ein Ereignis eingetreten sein, von dem das Präsidium nichts weiß. Es ist nicht so schlimm, aber ich möchte doch bitten, den
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