Einkommenssituation 1997, ganz klar festgehalten: wieder ein Verlust für die Bauern. Mindestens 3 Prozent Einkommensverlust für die Landwirtschaft werden in diesem Bericht bereits prognostiziert. Ich bin sicher, man wird nicht auskommen damit. Es werden wahrscheinlich wieder mindestens 5 Prozent werden.
Zweite Maßnahme: Empfehlungen der § 7-Kommission. Herr Bundesminister, Sie schreiben in Ihrem Bericht, die § 7-Kommission habe empfohlen, die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren.
Herr Bundesminister! Dieser Forderung nach keinen weiteren Verschlechterungen im sozialen Bereich wollen Sie jetzt gerecht werden, nachdem im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes unbeschreibliche Verschlechterungen im sozialen Bereich für die Bauern und für die bäuerlichen Familien beschlossen wurden. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Aufgabe der Mitversicherung, an die Subsidiarität, an die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Herr Kollege Donabauer! Ich weiß, das kostet Sie nur einen Lacher. (Abg. Donabauer: Weil Sie nicht wissen, wovon Sie reden!) Sie wissen nicht, wie schwierig es für die Bauern ist, bei ständig sinkendem Einkommen diese Sozialversicherungsbeiträge noch zu bezahlen. Aber bei Ihrem Einkommen kostet Sie das natürlich nur einen Lacher, das ist klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder die massiven Verschlechterungen bei der Bäuerinnenpension. Und nun sagen Sie, nachdem Sie all diese Verschlechterungen beschlossen haben: Aber jetzt, bitte schön, keine weiteren Verschlechterungen mehr! - Herr Bundesminister! Das gilt doch nur bis zum nächsten Belastungspaket. Sie betreiben Bauerntäuscherei und gehen mit den Bauern äußerst zynisch um!
Herr Bundesminister! Um bei den Empfehlungen der § 7-Kommission zu bleiben: Diese § 7-Kommission fordert seit 1995 die Mehrwertsteueranpassung, so wie sie im Europavertrag festgehalten ist. Seit vier Jahren ist diese Mehrwertsteueranpassung überfällig! 6,5 Milliarden Schilling schulden Sie den Bauern, Herr Bundesminister! Dieses Geld ist den Bauern vertraglich zugesichert! Sie fügen den österreichischen Bauern einen Einkommensverlust von sage und schreibe 6 500 Millionen Schilling zu! Vor den Wahlen versprechen Sie den Bauern die Einhaltung der Verträge, nach den Wahlen wollen Sie davon nichts mehr hören! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was sagt zum Beispiel der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer? - Er forderte am 21. April 1998, daß es zu einer raschen Anpassung der Vorsteuerpauschale für die Bauern kommen muß. Die Bundesregierung solle endlich die noch immer vorhandene Benachteiligung seit dem EU-Beitritt beseitigen. - Herr Bundesminister, aber Sie reagieren nicht! Jahr für Jahr nehmen Sie den Bauern 1,7 Milliarden Schilling - bei ständig sinkendem Einkommen! - weg! Das ist wirklich ein Skandal! Ich bin neugierig, wie lange Sie noch die Bauernexistenzen dieser Koalition opfern wollen! Etwas anderes ist es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ein anderer Punkt ist die Betriebsmittelverbilligung. Auch diese haben Sie den Bauern vor dem EU-Beitritt versprochen. Von der Dieselölrückvergütung hört man nichts mehr. Es fordern nur Kollege Auer, Kollege Schwarzenberger, Kollege Schwarzböck, alle Bauernbundfunktionäre in Presseaussendungen immer wieder, daß der Dieselölpreis gesenkt werden muß. Aber wie ernst das gemeint ist, hat Herr Kollege Auer in seinem letzten Debattenbeitrag klar und deutlich gezeigt. - Ich habe das Protokoll hier! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das haben wir alle gehört!)
Herr Bundesminister! Was sagt Ihr Parteimitglied, Kollege Auer, in seinem Debattenbeitrag zur Landwirtschaft über die Dieselölpreisrückvergütung beziehungsweise über die Dieselölpreissenkung? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist mundtot gemacht worden von den Sozialisten!) Kollege Auer sagte folgendes - ich zitiere -:
"Das ergäbe ein Ersparnis von ... 12 000 S bis 15 000 S, wenn es sich um einen etwas größeren Betrieb handelt. Diesen Betrag kann man bei der jetzigen Preissituation, bei anderen Produkten,
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite