zum Beispiel bei einer Partie Mastschweine, leicht verspielen. Daher, so meine ich, sollten wir uns wesentlicheren Dingen zuwenden ..."
Herr Bundesminister! So lautet die Aussage von einem Bauern: 12 000 S bis 15 000 S - was ist das schon? Das kann man bei einer Partie Mastschweine verlieren, das sind doch Peanuts! - Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muß sagen: Sie schauen diesem Spiel zu! Sie beschließen all diese Dinge mit, und Sie halten einfach die Verträge nicht ein! Sie sind vertragsbrüchig, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um beim heutigen Großereignis Fußball zu bleiben: Sie begehen an den Bauern ein Foul nach dem anderen! Sie lassen die Bauern ins Abseits laufen! Herr Bundesminister! Sie müßten eigentlich schon längst die rote Karte bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
19.34
Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aufgrund der knappen Redezeit nur einige Sätze zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Aumayr. Sie hat wahrscheinlich übersehen oder überhaupt noch nicht begriffen, daß wir allein durch die Senkung des fiktiven Ausgedinges von 35 auf 30 Prozent im heurigen Jahr unseren ärmsten Bauernpensionisten 250 Millionen Schilling gebracht haben. Frau Abgeordnete Aumayr! Soviel haben die Bauern mehr bekommen. Sie verwechseln das mit Belastungen. (Abg. Aumayr: Sie haben die Sozialversicherungsbeiträge erhöht!)
Zur Mitversicherung in der Krankenversicherung, die Sie noch erwähnt haben, ist folgendes zu sagen: Das trifft im heurigen Jahr überhaupt nicht zu. Außerdem gibt es eine lange Übergangszeit, denn alle, die jetzt mitversichert sind und deren Arbeitsverhältnis sich nicht ändert, bleiben bis an ihr Lebensende mitversichert. Hier gibt es eine lange Übergangszeit. Davon ist man im heurigen Jahr mit Sicherheit noch nicht betroffen.
In einem Punkt muß ich Ihnen recht geben: Was die Mehrwertsteuerpauschalierung anlangt, sind wir enttäuscht, daß unser Koalitionspartner in diesem Bereich nicht zu überzeugen ist. Wir hatten kürzlich eine Vorsprache bei Finanzminister Edlinger, und er hat uns darauf hingewiesen, daß all jene Bauern, die glauben, daß sie mehr Vorsteuer bezahlt haben, als sie für ihre Produkte an Mehrwertsteuer eingenommen haben, die Möglichkeit haben, zu einer Regelbesteuerung überzutreten. Sie müssen sich auf fünf Jahre verpflichten und können dafür bereits im heurigen Jahr die Mehrwertsteuer, die sie, wenn sie investiert haben, mehr einbezahlt haben, wieder herausholen. Das ist sicherlich eine gewisse Arbeitsbelastung, aber wenn es höhere Beträge ausmacht, steht es sich dafür. Auch Abgeordneter Ofner wird wissen, daß er, wenn er mehr an Mehrwertsteuer für Investitionen ausgegeben hat, als er für seine Rechnungen eingenommen hat, das vom Finanzamt zurückbekommt. (Abg. Aumayr: Darum geht es gar nicht! Sie sind ein Vertragsbrecher, Herr Kollege!) Und das bekommen selbstverständlich auch die Landwirte zurück.
Sehr viele Bauern, die investieren, haben sich diese Mühe gemacht, und ich kenne einige, die in den vergangenen Jahren, etwa für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, 200 000 S und mehr an Mehrwertsteuer vom Finanzamt ausbezahlt bekommen haben. (Abg. Aumayr: Diese Aussage werde ich den Bauern schicken!) Die Arbeit der Aufzeichnung muß sicherlich geleistet werden, aber das müssen auch alle anderen Berufsgruppen tun. Wir hätten auch lieber die Pauschalierung, aber dort, wo es weit fehlt, empfehlen wir den Bauern, Aufzeichnungen zu machen, und dann bekommen sie selbstverständlich die Vorsteuer zurückbezahlt. (Beifall bei der ÖVP. - Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie alle in die Buchhaltung treiben? - Abg. Aumayr: Ein Skandal!)
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