setzen und weiterzutreiben. Ich bin überzeugt davon, daß wir dann mit unserer österreichischen Agrargestaltung, mit unseren kleinstrukturierten Bauernhöfen das Überleben in Europa und vor allem auch auf dem Weltmarkt sichern können. (Beifall bei der SPÖ.)
19.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Maximale Redezeit: 2 Minuten. - Bitte.
19.56Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Kollege Schwarzenberger, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen die europäische Landwirtschaftspolitik weiterentwickeln. Wissen Sie, worauf die europäische Landwirtschaftspolitik setzt? - Erstens: auf mehr Stillegungsflächen; 12 Prozent werden von Experten der Kommission angefordert. Sie wollen damit eine Politik unterstützen, die auf brutalen Raubbau an der Umwelt setzt - des Bauern höchstem Gut -, die auf Agrarindustrie und Gentechnik setzt. (Abg. Schwarzenberger: Sie leben in der Vergangenheit!)
Das wollen Sie fördern, Herr Kollege Schwarzenberger! Ihre Larve ist vom Gesicht. Sie wollen mit Ihrem Stillhalten im Zusammenhang mit der Vorsteuerpauschale - damit die Bauern endlich den Schaden, der ihnen entstanden ist, rückvergütet bekommen - die Bauern hinhalten und sie damit auf Umwegen in die Buchhaltung zwingen. Das ist ja ganz interessant, Herr Kollege! Die Bauern werden sicher "Freude" damit haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Smolle! Wir haben uns über Sie sehr geärgert! Sie behaupten, daß die Freiheitlichen es mit den Bauern schlecht meinen. - Ich bin selbst Bauer, Herr Kollege, und von der Landwirtschaft verstehe ich bestimmt mehr als Sie, das können Sie mir glauben! Ich habe auch bestimmt in der Landwirtschaft schon mehr gearbeitet als Sie! Und das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten! Das möchte ich Ihnen deutlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Smolle.)
Herr Minister! Die Bauern leiden darunter, daß die degressiven Ausgleichszahlungen auslaufen und Entlastungen auf dem Betriebsmittelsektor von Ihnen in den letzten vier Jahren nicht herbeigeführt werden konnten. Die Bauern leiden nach wie vor, ja sogar mehr denn je - das traue ich mir zu behaupten - unter einer ausufernden Bürokratie. Sie stöhnen unter dem Joch der Gewerbeordnung, die Sie mit entworfen haben, Herr Minister, und Sie geben den Bauern mit diesen ungleichen Wettbewerbsbedingungen in Österreich keine Chance mehr für die Zukunft.
Herr Minister! In meinen Augen sind Sie dafür verantwortlich, daß in Österreich die Bauern massenhaft von ihren Höfen getrieben werden. Sie haben dieses Bauernsterben in Österreich zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Frau Abgeordnete.
19.58Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Plan, über den wir jetzt diskutieren, beinhaltet Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999.
Da sich die Koalitionsregierung 1996 zu einer bäuerlichen, leistungsfähigen Landwirtschaft in Richtung einer ökologischen und sozial verträglichen Bewirtschaftung bekannt hat, ist der Weg eigentlich vorgezeichnet: Wesentliche Elemente dieses Programmes sind die Maßnahmen für Verkehrserschließung im ländlichen Gebiet, und das ist für uns in Tirol besonders wichtig. Denn man muß natürlich schon beachten, daß eine Straße in der Stadt eine Selbstverständlichkeit ist, während der Weg zu vielen Höfen auf dem Land erst gebaut werden muß. Dazu sind Eigenleistungen der Bauern notwendig, die eben erbracht werden müssen.
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