Österreich ist ein Land mit einem hohen Anteil an Berggebieten. Daher ist die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung auch aus ökologischen Gründen vordringlich. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft, besonders im Berggebiet, ist zu einem großen Teil auch auf Neben- und Zuerwerb angewiesen. Die Bauern sind diesbezüglich ja sehr kreativ. Sie bieten beispielsweise Urlaub am Bauernhof an und schaffen die verschiedensten Einkommenskombinationen.
Eine wesentliche Maßnahme aber für die Bauern ist die Verbesserung des Maschinen- und Betriebshilferinges. Sie müssen sich einmal vorstellen: Wenn der Bauer oder die Bäuerin erkrankt, ist selten eine Ersatzkraft vorhanden. Deshalb muß man ein Netz aufbauen - dieses haben wir zum Teil schon aufgebaut -, sodaß man Ersatzkräfte bekommt.
Wenn man das weiterspinnt - und das wollen wir -, dann soll man dieses Netz auch nützen können, wenn der Bauer und die Bäuerin einmal auf Urlaub gehen, denn das gehört heute zur Lebensqualität. Einem jungen Bauern oder einer jungen Bäuerin sagen zu müssen, er beziehungsweise sie müsse von nun an 365 Tage im Jahr von morgens bis abends im Stall arbeiten, ohne einmal wegzufahren, ohne einmal Urlaub machen zu können, ist keine schöne Aussicht. Darum ist der Aufbau dieses Netzes sehr notwendig, denn auch die Bauern wollen - wie alle anderen auch - an der Wohlstandsentwicklung teilhaben können. Wir von der ÖVP wollen einen leistungsfähigen Bauernstand erhalten.
Beim kommenden österreichischen EU-Vorsitz wird es wichtig sein, daß unser Bundesminister Molterer Lösungen für eine flächendeckende Landwirtschaft erarbeitet, denn diese ist heute im Berggebiet bereits gefährdet. Die besondere Situation der Bergbauern muß berücksichtigt werden. Wenn die § 7-Kommission zur Empfehlung kommt, die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren, möchte ich aber darauf hinweisen, daß dadurch die soziale Absicherung zumindest nicht verschlechtert werden darf. Für die bäuerlichen Familien ist es wichtig, ein vergleichbares soziales Netz zu haben - wie andere Familien eben auch. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)
Frau Aumayr, es ist doch wohl eine gewaltige Verbesserung, daß die Bauern mit ihrem Krankenschein vom 20prozentigen Selbstbehalt befreit sind und nur noch die Krankenscheingebühr bezahlen müssen. (Abg. Aumayr: Die Bäuerinnenpension ist auch ...!)
Die Bäuerinnenpension ist etwas, wo unbedingt eine Übergangsfrist von fünf Jahren nötig ist. Dafür werden uns wir von der ÖVP weiterhin einsetzen. Aber bei der Beschlußfassung über die Bäuerinnenpension habt ihr von den Freiheitlichen gar nicht mitgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zentrales Anliegen ist es natürlich, die Ausgleichszahlungen durch einen Sockelbetrag zu ergänzen. Das haben meine Vorredner schon gesagt, das ist eine lebenswichtige Sache für die Bauern.
Frau Aumayr! Eine Agrarpolitik der Freiheitlichen ist für mich nur schwer erkennbar. Allzu oft schon habe ich erlebt, daß ihr eure Politik danach ausrichtet, wie die letzte Meinungsumfrage war (demonstrativer Beifall des Abg. Smolle) - und das ist mir für solch eine kleine Berufsgruppe, wie es die Bauern sind, zu kritisch und viel zu riskant. (Abg. Aumayr: Sie vernichten sie mit Ihrer Politik! Sie vernichten den Bauernstand!)
Zu den Ausführungen des Herrn Smolle möchte ich noch folgendes sagen: Eine Grundsicherung wäre schön. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Der Bauer will wirtschaften können. Er möchte einen bestimmten Preis für seine Produkte. Er will wirtschaften und zugleich Bauer bleiben können. Grundsicherung wird ihm nämlich dann wieder als Subvention vorgerechnet werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie verlangen das selber! Sie verlangen einen Sockelbetrag!) So ist es - und das wollen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir wollen in Österreich auch weiterhin wirtschaftende Bauern haben. (Beifall bei der ÖVP.)
20.03Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Aumayr - in Richtung des Abg. Smolle -: Auf Ihr Niveau sind wir wirklich gespannt! Ein "hohes" Niveau!)
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