Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 191

Disziplinarbehörde keinerlei Erhebungsschritte gesetzt werden, wenn ein Strafverfahren anhängig war. Wegen anhängiger Gerichtsverfahren unterbrochene Disziplinarverfahren werden nach Ende der Unterbrechung binnen einem halben Jahr abzuschließen sein.

Der größte Teil dieser Novelle bezieht sich auf die Neuorganisation der Disziplinarkommission. - Durch die Reduzierung der Zahl der Kommissionen wird es zu einer Qualitätssteigerung kommen und ein beträchtlicher bisheriger Aufwand eingespart werden. Künftig soll mit einer rechtskräftigen Dienstenthebung von Soldaten im Präsenzdienst unmittelbar eine vorzeitige Entlassung aus dem Heerespräsenzdienst verbunden sein. Da der Präsenzdiener im Falle einer Dienstenthebung Anspruch auf unentgeltliche Unterbringung und Verpflegung im militärischen Bereich hat, wird derzeit dem Sicherungsgedanken einer Dienstenthebung, nämlich das Fernbleiben von der Truppe, nicht Rechnung getragen.

Die vorliegende Novelle bringt also sicherlich eine wesentliche Einsparung und eine Verwaltungsvereinfachung mit sich, allerdings - und das liegt mir auch am Herzen - erwecken Einsparungen immer wieder Ängste bei den Betroffenen. Dabei geht es mir vor allem um die Frage, was mit den einzelnen Disziplinarreferenten passiert, die ja mit dieser Problematik ganz besonders vertraut sind und ihre Sache auch sehr gut machen.

Meine Frage lautet daher: Wie geht es mit diesen Dienstposten weiter? Was werden diese Disziplinarreferenten in Zukunft machen? Es scheint mir wichtig zu sein, mit den Betroffenen rechtzeitig zu sprechen, um ihnen ihre zukünftigen Möglichkeiten aufzuzeigen, damit sie noch effizienter und zielstrebiger als bisher ihren Aufgaben nachkommen.

Dem Gesetzentwurf beziehungsweise diesen Einsparungsmaßnahmen geben wir vollinhaltlich die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

20.59Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Da kein Schlußwort seitens des Herrn Berichterstatters verlangt wird, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1191 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 1259 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Maitz, Gaál, Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den Zusatzantrag, dann über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung der Z 3 in § 5 Abs. 1 und eines neuen Abs. 4 in § 83 bezieht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Maitz, Gaál, Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 3 § 5 Abs. 1 sowie Z 4 § 5 Abs. 5 bezieht.


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