Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 122

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Diesbezüglich begrüße ich auch die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit Österreichs mit der UNESCO. Auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung arbeitet Österreich mit internationalen Organisationen eng zusammen. Diese Zusammenarbeit ist wichtig und unerläßlich, weil wir nur durch diese Kooperation, durch die Beteiligung an multilateraler Finanzierung bei der rasanten Entwicklung beispielsweise im Bereich der Hochtechnologie mithalten können.

Daß sich die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Forschungs- und -Bildungspolitik bewährt, zeigt der Bericht ebenfalls. Für das 4. Rahmenprogramm, das für die Jahre 1994 bis 1998 gilt, stehen insgesamt 13,2 Milliarden Ecu zur Verfügung, von denen Österreich durch diese Zusammenarbeit profitiert. Bis Ende des Jahres 1997 etwa wurden mehr als 1 000 österreichische Projekte gefördert und haben den Zuschlag erhalten. Das heißt, mehr als 2 Milliarden Schilling sind dafür nach Österreich zurückgeflossen. Das zeigt den Nutzen  nur in der meßbaren Kategorie Geld ausgedrückt , aber es gibt auch noch andere Kategorien: die Umwegrentabilität kultureller Aktivitäten und Leistungen, die wiederum nach Österreich zurückfließen oder Österreich zugute kommen.

Meine Damen und Herren! Kooperationsbereitschaft, Offenheit, wechselseitiges Interesse sind die Seile eines europäischen kulturellen Netzwerkes, wie wir es uns vorstellen, eines kulturellen Netzwerkes, das die Staatengemeinschaft dringend braucht. Diese Seile liegen auch in den Händen der österreichischen Außenkulturpolitik und müssen von uns verstärkt mit geknüpft werden.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer.  Bitte.

18.05

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Die Erklärung des Herrn Vizekanzlers zu Fragen der österreichischen Außenpolitik war eine, wie sie auf dem diplomatischen, auf dem außenpolitischen Feld eben üblich ist: viele schöne Worte, aber in der Sache unverbindlich, für Otto Normalverbraucher vielfach unverständlich und vor allem abgehoben von den wirklichen Sorgen, Wünschen und Problemen der betroffenen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Regierungsfraktionen, daß es der größte Wunsch, die größte Sorge der Österreicherinnen und Österreicher ist, die Osterweiterung substantiell voranzutreiben, anstatt den Vorsitz in der Europäischen Union dazu zu benützen, möglichst kraftvoll unsere eigenen Wünsche und Probleme unterzubringen, was durchaus möglich wäre?  Das Vorantreiben der Osterweiterung ist, glaube ich, abgesehen von einigen wenigen Damen und Herren, die dorthin exportieren wollen, das geringste Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher.

Aber wenn Sie das tun, dann ist das Ihre Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung, die EU-Präsidentschaft dazu zu benützen, die Osterweiterung voranzutreiben. Meiner Meinung nach bedarf es zumindest noch zehn, zwölf Jahre Zeit, um sie dann entsprechend voranzutreiben oder konkret zu machen. Sie wollen jedoch jetzt schon das halbe Jahr des österreichischen Vorsitzes dazu benützen. Es ist Ihre Entscheidung, das zu tun, das zu wollen, diese Priorität zu setzen und nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der EU-Präsidentschaft zu vertreten. Aber wenn Sie das tun, dann würde ich mir schon erwarten, daß Sie wenigstens einige konkrete Vorstellungen darüber haben.

Der Herr Außenminister hat vom "Projekt Europa" gesprochen. Also wenn ich ein Projekt substantiell voranzutreiben gedenke, dann ist das erste, was ich mache, daß ich einmal eigene Zielvorstellungen entwickle, mir einen eigenen Zeithorizont setze und sage: Bis zu jenem Zeitpunkt möchte ich das und jenes erreichen und durchsetzen. Bis zu jenem Zeitpunkt möchte ich mit diesem und jenem Partner dieses und jenes Ziel erreicht haben.


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